- 07.05.1997, 12:19:04
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FWV Wien fordert praxisnahes Mietrecht zur Sicherung der Nahversorgung
Wien (OTS) - Wesentliche Änderungen beim Mietrecht sollen die
Existenz von kleinen Nahversorgungsbetrieben sichern und die
Eröffnung neuer Geschäfte in Schwung bringen, fordert der Freie
Wirtschaftsverband Wien. "Denn die Neuregelung der Geschäftsmieten
ist bei der Novellierung des Mietrechtes viel zu kurz gekommen", sagt
Wirtschaftskammer-Vizepräsident und SPÖ-LAbg. GR Friedrich Strobl.
Obwohl das Geschäftesterben mittlerweile auch vor City-Lagen nicht
mehr Halt macht, sorgt sich der FWV vor allem um den Erhalt kleiner
Geschäftsstraßen und Grätzeln. "Geschäftsstraßen kann man eventuell
durch Veranstaltungen und Gestaltungsmaßnahmen beleben. Ändert sich
aber nichts Grundsätzliches am Mietrecht, geht das Sterben der
Kleinen, die die Nahversorgung auch abseits der traditionellen
Einkaufsstraßen sichern, weiter", warnt der FWV, der seit Jahren auch
eine Verländerung des Mietrechtes anstrebt.
Weiters fordert Strobl: "Auch für Geschäftsmieten muß es fixe
Richtwerte mit Ab- und Zuschlägen geben. Das bedeutet nichts anderes
als die Festlegung einer Obergrenze, wie sie bei Wohnungsmieten
selbstverständlich ist", sagt der Wirtschaftskammer-Vize. Verbessern
könne sich die prekäre Situation der kleinen Nahversorger nur, wenn
das Mietrecht auch die Übernahme und Weitergabe von Betrieben an
Familienangehörige berücksichtige. Immerhin sind rund 50 Prozent, der
rund 80.000 Wiener Unternehmen Familienbetriebe. "Derzeit sind
zahlreiche Klein- und Kleinstunternehmer völlig verunsichert, ob sie
aufgrund der gesetzlich verursachten Explosion der Geschäftsmieten
ihre Familienbetriebe überhaupt lebensfähig an die Kinder weitergeben
können. "Die sind nämlich in den meisten Fällen mit ruinösen
Mietzinserhöhungen in Folge der Geschäftsübergabe konfrontiert",
berichtet Strobl.
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