Europäische Anhörung zu Fragen des Gesellschaftsrechtes

Wien (OTS) - Die Kommission der EU führt bei den Mitgliedsstaaten der EU und bei den Unternehmen in der EU eine umfangreiche Anhörung durch. Ziel des Projektes ist es, die Bedürfnisse für eine Vereinfachung und Modernisierung des Gesellschaftsrechtes in den verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU zu bestimmen.

Modernisierung und Durchbrechung des festgefahrenen Harmonisierungsprozesses im europäischen Gesellschaftsrecht notwendig Das Gesellschaftsrecht vieler EU Mitgliedsstaaten bedarf der Modernisierung zur Anpassung an den kommenden globalen Wirtschaftsmarkt. Die EU hat in diesem Bereich zahl-reiche Projekte ins Leben gerufen, genannt seien nur die wichtigsten: Entwurf der Veror dnung für eine europäische Gesellschaft (Societas Europaea), Entwurf einer europäischen Richtlinie zur Regelung grenzüberschreitender Verschmelzungen und der Entwurf einer Richt-linie im Bereich der Unternehmensverfassung (corporate governance) von Aktiengesellschaften ( public limited companies). Diese Projekte laufen seit mehr als 20 Jahren, ohne jedoch große Fortschritte zu erzielen. Grund dafür sindim wesentlichen die verschiedenen Ansichten zu Fragen der Information und Mitbestimmung der Beschäf-tigten im Unternehmensmanagement. Dieser Stillstand in der Harmonisierung des Gesellschaftsrechtes ist zu einem gewissen Grade ein Hindernis beim Aufbau des gemeinsamen Marktes, da sich Unternehmen nicht frei über nationale Grenzen hinweg ausbreiten oder zusammenschließen können. Darüber hinaus sind, von einzelnen Ausnahmen abgesehen, internationale Umstrukturierungsbemühungen nicht steuerneutral möglich; dies obwohl eine Steuerrichtlinie zur Regelung von Unternehmenszusammenschlüssen in Kraft getreten ist. Dies bedeutet, daß Steuerfragen offen bleiben müssen, bis die rechtlichen Fragen geklärt sind.

Studie unter Federführung der EU Angesichts dieser kritischen Situation ist die EU Kommission auf der Suche nach neuen Ideen. Nach einer internationalen Ausschreibung im Jahre 1994 fiel die Wahl zur Erstel-lung der Studie auf Ernst & Young. Ernst & Young kam zu der Überzeugung, daß überzeugende Lösungen nur durch eine Expertengruppe mit Mitgliedern unterschiedlicher Herkunft gefunden werden können. Deshalb wurde die Studie unter Mitarbeit von Juristen, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Professoren und anderen Experten aus verschiedenen Mitgliedsstaaten erstellt. Die Studie wurde im Oktober 1996 veröffentlicht, ihre wesentlichen Ergebnisse und Empfehlungen sollen hier kurz vorgestellt werden.

Der Begriff der Gesellschaft in den Mitgliedsstaaten der EU Der Grund des festgefahrenen Harmonisierungsprozesses ist im wesentlichen das unterschiedliche Verständnis des Begriffes "Gesellschaft" in den verschiedenen Mitgliedsstaaten. Der angelsächsische Ansatz versteht die Gesellschaft als eine Investition, bei der in erster Linie die Interessen der Aktionäre zu schützen sind. Im germanischen und roma-nischen Verständnis sind Interessen von Gläubigern, Arbeitnehmern und Dritten direkt bei der Definition des Unternehmens zu berücksichtigen. Als Konsequenz dieser verschiedenen Ansätze ist es derzeit unmöglich, das Problem der Stellung der Arbeitnehmer zu lösen.

Rechtliche Gesellschaftsformen falsche Grundlage der Harmonisierung Andererseits verdeutlicht die Studie, daß die bisherigen Harmonisierungen hinsichtlich der rechtlichen Ausgestaltungen der Gesellschaften nicht hinreichend stimmig sind. In der Tat regeln die wesentlichen Richtlinien beispielsweise die Aktiengesellschaft (public limited company), ohne dabei zu berücksichtigen, daß diese Gesellschaftsform nicht nur große Gesellschaften in einigen Mitgliedsstaaten betreffen (so z.B. 3.000 Gesellschaften in Deutschland, 13.000 Gesellschaften in Großbritannien), sondern auch mittlere und sogar kleinere Gesellschaften in anderen Mitgliedsstaaten erfassen (beispielsweise 160.000 Gesellschaften in Frankreich und über 200.000 Gesellschaften in Spanien).

Unzureichender Informationsaustausch Die Studie stellt weiter heraus, daß der Zugang zu Informationen in den verschiedenen Mitgliedsstaaten sehr ungleich und im allgemeinen unzureichend und nicht wenig sachdienlich ist.

Wesentliche Empfehlungen der Studie Ziel der europäischen Harmonisierung des Gesellschaftsrechts ist die Schaffung größtmöglicher Flexibilität für die Gesellschaften, abhängig jedoch von der Größe und Anteilseignerstruktur der Gesellschaften. Nicht die Rechtsform einer Gesellschaft kann entscheidendes Kriterium bei der Bestimmung von Organisations- und Kontrollstrukturen sein. Größe und Struktur der Aktionäre sind vielmehr zwei wesentlich sachnähere Kriterien dafür.

Drei Arten von Aktiengesellschaften können unterschieden werden:

"große offene" Aktiengesellschaften, d.h. börsennotierte Großfirmen oder Gesellschaften mit einer großen Anzahl von Aktionären. Diese Gesellschaften bedürfen einer festen Organisationsstruktur und einer förmlichen Kontrolle des Managements; ebenso sollten die Rechte und Pflichten der Aktionäre bestimmten Formalitäten unterworfen sein, umso alle betroffenen Interessen gleichmäßig zu schützen;

"große geschlossene" Aktiengesellschaften, d.h. Großfirmen mit einer begrenzten Zahl von Aktionären. Auch diese Gesellschaften bedürfen einer festen Organisationsstruktur und einer förmlichen Kontrolle des Managements; demgegenüber können Rechte und Pflichten der Aktionäre flexibel sein;

"kleine geschlossene" Aktiengesellschaften, d.h. Kleinbetriebe mit einer begrenzten Zahl von Aktionären. Diese Gesellschaften können mit großer Flexibilität geleitet werden. Eine Richtlinie zur Unternehmensleitung in Aktiengesellschaften sollte mit Blick auf die beiden oben genannten Kriterien (Größe der Gesellschaft und Struktur der Aktionäre) erarbeitet werden. Darüber hinaus sollte der Anwendungsbereich vieler bereits bestehender Richtlinien ausgeweitet werden, um so große GmbHs (private limited companies) mitzuerfassen. Weiter sollten sie mehr Bewegungsspielraum vorsehen. Dies ist vor allem für kleine Aktiengesellschaften (public limited companies) anzuraten. Nach Aussage von Ernst &Young könnte der Stillstand des Harmonisierungsprozesses hinsichtlich der Rolle der Arbeitnehmer im Unternehmen für 99 % der Unternehmen in der EU vermieden werden. Nach deutschem Recht sind Arbeitnehmer zur Mitbestimmung berechtigt, wenn die Gesellschaft 500 Arbeitnehmer oder mehr beschäftigt. Dies trifft aber für weniger als 1 % aller Gesellschaften innerhalb der EU zu, die außerdem für weniger als ein Drittel der Produktion innerhalb der EU verantwortlich sind. Dies bedeutet, daß zunächst eine Lösung fürdie verbleibenden 99 % der Gesellschaften zu finden ist, bei denen diese Frage nicht auftaucht. Es könnten Rechtsvorschriften für eine europäische Gesellschaft, die Richtlinie zu internationalen Unternehmenszusammenschlüssen, die Richtlinie zur Unternehmensleitung von Gesellschaften und eine künftige Richtlinie zur internationalen Sitzverlegung ohne größere Probleme in Kraft gesetzt werden, wenn den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit erhalten bliebe, diese Vorschriften auf Gesellschaften mit 500 Arbeitnehmern oder mehr nicht anzuwen-den. Es gibt gute Gründe anzunehmen, daß dieser erste Schritt in der Folge den Weg für eine Lösung auch bei Großunternehmen bahnen wird.

Beratungen auf EU Ebene Auf der Grundlage der Studie aus den Jahren 1995/96 hat die Kommission der EU einen 20-seitigen Fragebogen an die Regierungen und die Wirtschaft (Unternehmen, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Juristen etc.) in den 15 Mitgliedsstaaten versandt und um deren Anmerkungen innerhalb von vier Monaten gebeten. Die Frage ist nunmehr, ob eine euro-päische Begriffsbestimmung des Gesellschaftsrechts gefunden werden kann oder ob auf lange Sicht der Markt die Funktionsweise des Gesellschaftsrechtes bestimmen wird.

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Europa Treuhand Ernst & Young
Rudolf Peter
Tel. 211 70 /1181

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