FCG: Ministerrat soll Road-Pricing "begraben"!

ÖGB-Vizepräsident Neugebauer: Tausende Protestunterschriften gegen das Road-Pricing bei FCG eingelangt! Wien (OTS) - "Der Ministerrat ist am kommenden Dienstag aufgefordert, die staatlich geplante Wegelagerei namens Road-Pricing zu begraben", erklärte heute ÖGB-Vizepräsident Fritz Neugebauer. "Nach Prüfung aller Fakten, die von den finanziellen Belastungen der Pendler über ungelöste Fragen des Datenschutzes, der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes gehen, wäre die Einführung eines kilometerabhängigen elektronischen Mautsystems 'ein Schuß ins Knie' der Bundesregierung".

Neugebauer betonte, daß die Arbeitnehmer besonders hart vom Road-Pricing betroffen wären. Notwendige Fahrten zum und vom Arbeitsplatz seien keine Spazierfahrten, die man einfach mit einer Sondersteuer belegen könne.

"Wenn nach seriösen Berechnungen Pendler mit jährlichen Belastungen bis zu 30.000 ,-- Schilling rechnen müssen, dann kann von einem "arbeitnehmerfreundlichen" System - wie manche behaupten -nicht mehr die Rede sein."

Die ungelösten Probleme des Schwerverkehrs könne man nicht auf die Brieftaschen der Arbeitnehmer abwälzen. Hier seien Konzepte gefordert, die Ungerechtigkeiten beseitigen, aber nicht neue Ungerechtigkeiten herbeiführen.

Der ÖGB-Vizepräsident stellte fest, daß sich die ablehnende Haltung der Arbeitnehmer zum Road-Pricing auch in Tausenden von Protestunterschriften niederschlägt, die zwischenzeitlich in der FCG eingelangt sind.

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