Außenminister Schüssel im Interview mit News Vorausmeldung zu News Nr. 18/97 (30.4.1997)

Wien (OTS) - Regierung soll schon im Juli mit Vorbereitungen für
den NATO-Beitritt beginnen.

- Regierungsbericht soll bis Herbst fertiggestellt werden.

- Österreich soll der NATO noch vor der Jahrtausendwende
beitreten.

- Schüssel nennt Vorgangsweise von Justiz und Polizei bei
Kurdenmorden "blamabel".

- Schüssel schlägt für Wiederkandidatur Bundespräsident Klestils
ein "Personenkomitee" vor.

In einem Interview in der morgigen Ausgabe des Nachrichtenmagazins
News macht Außenminister Schüssel vehementen Druck für einen baldigen
NATO-Beitritt Österreichs. Schüssel forumuliert im morgigen News
wörtlich: "Ich glaube, daß man sofort nach dem NATO-Gipfel in Madrid
- also Mitte Juli - mit den inhaltlichen Arbeiten für die
Vorbereitung eines Beitritts beginnen sollte. Wir können am nächsten
Tag mit der Textierung unseres Regierunspositionspapiers beginnen,
damit wir den Regierungsbericht im Herbst fertiggestellt haben." Der
Außenminister formuliert in News erstmals seinen Fahrplan für den
möglichen NATO-Beitritt Österreichs: "Ich will im November mit dem
Regierungsbericht fertig sein, der diese Bereitschaft - in welcher
Form immer - signalisiert. Der Bericht geht dann ins Parlament, dort
könnte man im Frühjahr 1998 einen entsprechenden Beschluß fassen."

Als Grund für seine Eile gibt Schüssel in News an: "Wenn wir uns
im Herbst nicht auf Regierungsebene deklarieren, besteht die Gefahr,
daß wir nicht gleichzeitig mit den anderen neuen Beitrittsländern in
die erste Runde der Gespräche aufgenommen werden - und daß sich unser
Beitritt weit über die Jahrtausendwende verschiebt."

Der Außenminister nimmt in News auch zu den Kurdenmorden Stellung.
Schüssel betont, alle Akten des Außenministeriums würden belegen, daß
weder Alois Mock noch Thomas Klestil gesetzwidrig gehandelt hätten.
Schüssel nennt das Vorgehen von Polizei und Justiz im Zusammenhang
mit den Kurdenmorden in News "eine ordentliche Blamage - es hat eine
Menge Pleiten und Pannen gegeben und nach meiner Meinung war das
absolut nicht in Ordnung, wie Polizei und Gericht das geregelt
haben." Trotzdem lehnt Schüssel weiterhin die Einsetzung eines
parlamentarischen Untersuchungsausschusses vehement ab und will die
Klärung dieser Vorgänge durch einen unbabhängigen
Untersuchungsrichter.

Erstmals nimmt Außenminister Schüssel auch zu einer möglichen
Wiederkandidatur Thomas Klestils für die Bundespräsidentschaft
Stellung. Schüssel im morgigen News: "Vorausgesetzt, Thomas Klestil
erklärt seine Bereitschaft zur Wiederkandidatur, dann sollte diese
Kandidatur so breit wie möglich ausfallen, um den überparteilichen
Charakter zu unterstreichen."

Ein Klestil-Personenkomitee hielte er, so Schüssel im morgigen
News, "für eine großartige Idee."

Rückfragehinweis: News, Chefredaktion
Tel.: 213 12-101 DW

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