Außenminister Schüssel im Interview mit News Vorausmeldung zu News Nr. 18/97 (30.4.1997)

Wien (OTS) - Regierung soll schon im Juli mit Vorbereitungen für den NATO-Beitritt beginnen.

- Regierungsbericht soll bis Herbst fertiggestellt werden.

- Österreich soll der NATO noch vor der Jahrtausendwende beitreten.

- Schüssel nennt Vorgangsweise von Justiz und Polizei bei Kurdenmorden "blamabel".

- Schüssel schlägt für Wiederkandidatur Bundespräsident Klestils ein "Personenkomitee" vor.

In einem Interview in der morgigen Ausgabe des Nachrichtenmagazins News macht Außenminister Schüssel vehementen Druck für einen baldigen NATO-Beitritt Österreichs. Schüssel forumuliert im morgigen News wörtlich: "Ich glaube, daß man sofort nach dem NATO-Gipfel in Madrid - also Mitte Juli - mit den inhaltlichen Arbeiten für die Vorbereitung eines Beitritts beginnen sollte. Wir können am nächsten Tag mit der Textierung unseres Regierunspositionspapiers beginnen, damit wir den Regierungsbericht im Herbst fertiggestellt haben." Der Außenminister formuliert in News erstmals seinen Fahrplan für den möglichen NATO-Beitritt Österreichs: "Ich will im November mit dem Regierungsbericht fertig sein, der diese Bereitschaft - in welcher Form immer - signalisiert. Der Bericht geht dann ins Parlament, dort könnte man im Frühjahr 1998 einen entsprechenden Beschluß fassen."

Als Grund für seine Eile gibt Schüssel in News an: "Wenn wir uns im Herbst nicht auf Regierungsebene deklarieren, besteht die Gefahr, daß wir nicht gleichzeitig mit den anderen neuen Beitrittsländern in die erste Runde der Gespräche aufgenommen werden - und daß sich unser Beitritt weit über die Jahrtausendwende verschiebt."

Der Außenminister nimmt in News auch zu den Kurdenmorden Stellung. Schüssel betont, alle Akten des Außenministeriums würden belegen, daß weder Alois Mock noch Thomas Klestil gesetzwidrig gehandelt hätten. Schüssel nennt das Vorgehen von Polizei und Justiz im Zusammenhang mit den Kurdenmorden in News "eine ordentliche Blamage - es hat eine Menge Pleiten und Pannen gegeben und nach meiner Meinung war das absolut nicht in Ordnung, wie Polizei und Gericht das geregelt haben." Trotzdem lehnt Schüssel weiterhin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses vehement ab und will die Klärung dieser Vorgänge durch einen unbabhängigen Untersuchungsrichter.

Erstmals nimmt Außenminister Schüssel auch zu einer möglichen Wiederkandidatur Thomas Klestils für die Bundespräsidentschaft Stellung. Schüssel im morgigen News: "Vorausgesetzt, Thomas Klestil erklärt seine Bereitschaft zur Wiederkandidatur, dann sollte diese Kandidatur so breit wie möglich ausfallen, um den überparteilichen Charakter zu unterstreichen."

Ein Klestil-Personenkomitee hielte er, so Schüssel im morgigen News, "für eine großartige Idee."

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