Gegen illegalen Tabakwarenverkauf bei Tankstellen

Kontrollaktion startet in den nächsten Tagen

Wien (OTS) - In Kürze werden von den Mitarbeitern der Monopolverwaltungsgesellschaft umfangreiche Kontrollen bei Tankstellen durchgeführt werden. Ziel dieser Aktion wird sein, den illegalen Verkauf von Tabakwaren abzustellen. Anlaß dazu ist, daß in letzter Zeit von verschiedenen Tankstellen in ganz Österreich Zigaretten illegal verkauft worden sind.

Dies teilte heute die Monopolverwaltungsgesellschaft in einer Aussendung mit. Sie wird auch, wie es weiters in der Aussendung heißt, "im Sinne der Einhaltung der für den Tabakkleinhandel geltenden Rechtsvorschriften in den nächsten Tagen alle Tankstelleninhaber mittels eingeschriebenen Briefes auf die gesetzlichen Voraussetzungen für den Tabakwarenverkauf hinweisen und nachdrücklich die Einhaltung dieser Bestimmungen verlangen". Bei Nichtbeachtung des Gesetzes haben die Tankstellenbetreiber mit Anzeigen bei den Finanzstrafbehörden zu rechnen. Die Behörde hat die Möglichkeit, Strafen bis S 50.000,-- zu verhängen. Durch diese Vorgangsweise der Monopolverwaltung GmbH soll erreicht werden, daß einerseits - gleich wie im übrigen Handel - die Nahversorgung mit Tabakwaren gewährleistet bleibt und andererseits die Aushöhlung des Gebietsschutzes - der Voraussetzung für das Überleben der Tabaktrafikanten, insbesondere für die vielen behinderten Menschen unter ihnen - hintangehalten wird.

Erst kürzlich hat der Oberste Gerichtshof in einem richtungsweisenden Erkenntnis klargestellt, daß das Anbieten eines vollständigen Lebensmittelsortiments bei Tankstellen, rund um die Uhr, gesetzwidrig und verboten ist. Auch von den Tankstellen sind die Regelungen der Gewerbeordnung und Ladenöffnungszeitengesetze einzuhalten. Durch das gesetzwidrige Vorgehen der Tankstellen ist eine wesentliche Beeinträchtigung des Lebensmittelhandels und seiner insbesondere für ältere Menschen oft unentbehrlichen Nahversorgungsfunktion gegeben.

Gleiches gilt nun für den Tabakwarenverkauf. In Österreich besteht, wie in den EU-Ländern Frankreich, Italien, Spanien und Portugal, ein Einzelhandelsmonopol auf dem Tabaksektor. Ende 1995 hat der EU-Gerichtshof die EU-Konformität einer derartigen Marktordnung auf dem Tabakwareneinzelhandelssektor ausdrücklich festgestellt. Die Nahversorgungsfunktion auf dem Tabakwarensektor erfüllen in Österreich 3.300 Tabakfachgeschäfte und 6.100 Tabakverkaufsstellen. Jeden vierten Tag bekommt in Österreich ein behinderter Mensch durch seine Bestellung zum Inhaber eines Tabakfachgeschäftes eine wirtschaftliche Existenzgrundlage.

Neben den 9.400 Tabaktrafiken dürfen auch Gastwirte innerhalb ihrer Betriebsräume an ihre Gäste - nur an diese - Tabakwaren mit einem mindestens 10%igen Preisaufschlag verkaufen. Im Tabakmonopolgesetz 1996 ist ausdrücklich festgehalten, daß der Verkauf nur in Räumen stattfinden darf, die den Charakter einer Gastwirtschaft haben und nur für die Gäste bestimmt ist. Die Erdölindustrie und manche Tankstellenpächter mißachten oftmals diese gesetzlichen Bestimmungen und verkaufen in gesetzwidriger Weise Zigaretten in ihren Tankstellenshops und Kassenräumlichkeiten an ihre Tabakkunden.

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Monopolverwaltung GmbH
Dr. Hermann Schaurhofer
Tel.: 319 00 30 DW 20

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