Maderthaner: Meine Reformziele bis 2000

Kammern werden flexibler, effizienter und kostengünstiger Klausur: Solidaritätserklärung für Maderthaner

Wien (PWK) - Die von mir einberufene Klausur-Tagung hat am Wochenende ein von mir vorgelegtes Zehn-Punkte-Reformprogramm einvernehmlich beschlossen, das bis zum Jahr 2000 österreichweit weitere 500 Millionen Schilling einsparen soll, berichtete WKÖ-Präsident Leo Maderthaner Dienstag in einer Pressekonferenz. Damit ist die Tätigkeit der "Jäger-Runde", die ich im Jänner 1995 zur Erarbeitung eines Reformkonzeptes eingesetzt habe, beendet. ****

Die Reformmaßnahmen im Detail:
I. Strukturreform nach dem Prinzip "Kostentransparenz und Demokratisierung": Gemeinsam mit den Mitgliedern soll es zu einer Durchforstung von Fachverbänden, Fachgruppen und Fachvertretungen kommen. Derzeit gibt es 1.005 Körperschaften öffentlichen Rechts (135 Fachverbände auf WKÖ-Ebene, 860 Fachgrupppen auf Landeskammerebene) sowie 371 Fachvertretungen. Diese Struktur ist verstärkt den Bedürfnissen der Wirtschaft anzupassen. In der WKÖ aber auch bei Fachgruppentagungen soll entschieden werden, ob alle diese Organisationen in diesem Ausmaß weiter bestehen sollen. Es ist dies ein kontinuierlicher, demokratischer Prozeß: Die Mitglieder sollen die Möglichkeit haben über die weitere Existenz von Fachgruppen und Fachvertretungen (auch nach Maßgabe der vorhandenen finanziellen Mitteln) demokratisch abzustimmen. Der Einsparungserfolg dieser Maßnahme hängt vom Willen der Mitglieder ab. Die Vollkosten-Finanzierung (Personal-, Sach- und Mietaufwand) muß gesichert sein.

Der Fachgruppenkatalog basiert derzeit noch auf Verordnungen des Wirtschaftsministeriums. Im Interesse einer größeren Autonomie soll künftig der Kammertag darüber entscheiden. Deshalb werde sich die Wirtschaftskammer Österreich an den Gesetzgeber wenden, um solcherart eine höhere Flexibilität durchzusetzen.

II. Schaffung regionaler Kompetenz- und Kooperationszentren: Auf Länderkammer-Ebene sollen Pilotprojekte gestartet werden, die landesgrenzenübergreifende, regionale Kooperationsmodelle zum Ziel haben. Durch eine "Konzentration der besten Köpfe" auf Landesebene sollen etwa Gesetzesbegutachtungen,

Steuerrechtsfragen oder WIFI-Schulungsangebote nicht mehr neun mal, sondern von weniger Landeskammern gemeinsam angeboten werden, was zu entsprechenden Einsparungen bei den Budgets der Landeskammern führen wird.

III. Strenge Aufgabenteilung zwischen Bundes- und Landes-WIFIs:
Auch in der von den Mitgliedern besonders geschätzten Serviceorganisation WIFI sollen Doppelgeleisigkeiten ausgeschaltet werden. Es soll zu einer klareren Aufgabenteilung kommen: Das Bundes-WIFI hat sich bei Beibehaltung seiner Koordinationsfunktion in der Erwachsenenbildung weitestgehend aus dem sonstigen operativen Tagesgeschäft zurückzuziehen und dieses den Landes-WIFIs zu überlassen. Sollten künftig spezielle Wünsche (Beratung, Schulung, Weiterbildung) von Landes-WIFIs an das Bundes-WIFI herangetragen werden, dann verpflichten sich die Landes-WIFIs die einschlägigen Kosten zu tragen.

IV. Leistungsverrechnung im Außenwirtschaftsbereich: Mit Unterstützung außenstehender Consultants sollen aus den Angeboten der WKÖ-Außenwirtschaftsorganisation jene Leistungen herausgefiltert werden, die künftig von den Mitgliedern extra bezahlt werden müssen. Selbstverständlich werde etwa die Kontaktanbahnung duch die Handelsdelegierten weiterhin im nicht kostenpflichtigen Service inbegriffen bleiben. Wenn aber beispielsweise ein exportierender Unternehmer die Erstellung einer produktbezogenen Marktstudie verlangt und ein Mitarbeiter einer Außenhandelsstelle mehrere Tage damit beschäftigt ist eine solche zu erstellen, dann soll diese erbrachte Leistung extra honoriert werden. Diese Leistungsverrechnung soll behutsam und mit Augenmaß, von Land zu Land unterschiedlich erfolgen. Bei "Zukunftsmärkten" und bei Betrieben, die sich erstmals als Exporteure bewähren wollen, soll es auch zur Unterstützung der Exportoffensive keine Leistungsverrechnung geben. Zu welchen Mehreinnahmen diese benutzerorienterte Finanzierung führen wird, kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden. Aber ein Versprechen gilt schon heute: In dem Maße, in dem die Einnahmen im Zuge dieser Leistungsverrechnung im Außenwirtschaftsbereich steigen, werden die Mitgliedsbeiträge gesenkt.

V. Nichtmitglieder müssen zahlen: Nichtmitglieder, die in letzter Zeit sehr intensiv das Beratungsservice der Wirtschaftskammer immer intensiver in Anspruch nehmen, wird künftig die über die Basisinformation hinausgehende Betreuung in Rechnung gestellt.

VI. Einführung einer Mitgliedskarte: Jedes Wirtschaftskammer-Mitglied soll über eine Mitgliedskarte und ein umfassendes Leistungsangebot der Wirtschaftskammern verfügen. Ein Service-Scheck soll aufzeigen, welche Leistungen durch die Zahlung der Kammerumlagen finanziell voll abgedeckt sind.

VII. Reduzierung des WKÖ-Mitarbeiterstandes um fünf Prozent: Bis zum Jahr 2000 soll die Schlagkraft der Interessensvertretung weiter verstärkt, die Kammern aber gleichzeitig effizienter und kostengünstiger werden. Die Öffentlichkeit, die Journalisten, die Politiker, wir alle neigen - überflutet von täglichen Neuigkeiten -zur Vergeßlichkeit. Deshalb nütze ich jetzt die Gelegenheit, aus Gründen der Chronologie und als Beweis dafür, daß ich schon bisher meine Reform-Projekte just in

time verwirklicht habe, die von mir veranlaßten Reform-Schritte taxativ aufzuzählen:

Ohne Druck von außen, habe ich in meinem ersten Amtsjahr 1991 das alte System der Pragmatisierung abgeschafft und ein neues Dienstrecht installiert. Seit 1993 werden im Zuge von Mitarbeitergesprächen Zielvereinbarungen getroffen, die eine Leistungsüberprüfung ermöglichen. Führungspositionen werden ausgeschrieben. Mir ist es erstmals in der Geschichte der Wirtschaftskammer gelungen, die Funktionärsbezüge transparent zu machen. Es gibt 12 mal im Jahr eine Funktionsentschädigung, keine Abfertigung, keinen Pensionsanspruch.

Wir haben schon 1992, im Vergleich zu den Parteien also sehr rasch, ein neues Grundsatzprogramm formuliert und uns 1993 ein einheitliches Corporate Design gegeben, wir haben unser Leistungsangebot neu strukturiert und die interne wie externe Kommunikation stark verbessert. Jedes Mitglied kann sich mit Fragen, Problemen, Beschwerden und Anregungen an die neugeschaffene Hotline wenden. Es kam zu einer aktiven Themenpositionierung, sowie zu einer aktiven (elektronischen) Gesetzesbegutachtung. Die lange Jahre als verstaubt geltende Wirtschaftskammer nützt seit Jahren vorbildhaft elektronische Hilfsmittel auch für organisationsinterne Abläufe, wie Projektarbeit, Info-Medien und Antragswesen. Wie sehr das unseren Mitgliedern nützt, hat Direktor Dr. Winkler den Journalisten beispielhaft für die Außenwirtschaftsorganisation am 26. März demonstriert.

Zuletzt haben wir im Interesse unserer Mitglieder die Kammer durch Personalreduktion und umfassende Neuerungen im Gehaltssystem kostengünstiger gemacht. Seit Anfang dieses Jahres ist das Biennalsystem, also ein Lohnerhöhungssystem, welches für die regelmäßige Anhebung der Bezüge im Zwei-Jahres-Rhythmus ohne spezielle Leistungsbeurteilung sorgte, für neue Mitarbeiter ersatzlos abgeschafft. Ebenfalls abgeschafft wurde das bisherige Pensions-Zuschuß-System (maximal 70 % des Letzteinkommens nach 33 bis 37 Jahren inklusive der gesetzlichen ASVG-Pension).

Auch die derzeitigen Mitarbeiter der WKÖ sind von den Reform-Maßnahmen betroffen. So kommt es in Absprache mit dem Zentralbetriebsrat zu einer Herabsetzung der Gehaltsobergrenzen um bis zu 25 Prozent, sowie zu einer mit Privatunternehmen vergleichbaren verstärkten Leistungsorientierung.

Ich habe immer wieder erklärt, daß die Reform der Wirtschaftskammern ein permanenter Prozeß ist. Das dokumentiert sich auch daran, daß die für Personalfragen zuständige Generalsekretärin Dr. Helga Koch beauftragt ist, in Absprache mit der Personalvertretung demnächst ein neues effizientes und leistungsbezogens Gehaltssystem mit Fixgehalt und Leistungsprämien einzuführen, sowie die derzeitigen Mitarbeiter für eine Pensionsbeitragsleistung zu gewinnen.

Wenn ich heute voraussage, daß die Kammern noch im Laufe der nächsten 40 Monate noch flexibler, effizienter und kostengünstiger werden, dann ist das kein leeres Versprechen. Messen Sie mich an den Reformerfolgen, die ich bereits erzielt habe. Als Beleg erfolgreicher Anstrengungen in der Vergangenheit, kann ich anführen: Der Mitarbeiterstand aller WKÖ-Organisationsteile hat nach der Bezügestatistik Ende 1993 1.255 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betragen. Er sank inzwischen auf 1.134 und wird weiter auf 1.100 reduziert. Bis Ende dieser Funktionsperiode wollen wir durch Nichtersatz des natürlichen Abgangs eine weitere Personalreduktion um fünf Prozent erreichen. Der Personalaufwand im Bereich der WKÖ reduzierte sich zwischen 1993 und 1997 um 4,1 Millionen Schilling. Ein ähnliches Bild ergibt sich beim Vergleich des Gesamtaufwandes (ohne Außenwirtschaftsförderung) der 1993 771,5 Millionen betrug und 1997 bei 737,8 Millionen liegen wird. Differenz: 33,7 Millionen Schilling.

VIII. 450 bis 500 Millionen Schilling Einsparung: Bei Durchsetzung aller angeführten Maßnahmen ist österreichweit mit einer Einsparung von nahezu einer halben Milliarde Schilling bis zum Jahr 2000 zu rechnen.

IX. Verstärkte Solidarität zwischen Bund und Ländern: Zur rascheren Durchsetzung unserer interessenspolitischen Ziele bei wichtigen die Wirtschaft betreffenden Themen habe ich die Einsetzung einer neuen Instanz, bestehend aus den neun Landeskammerpräsidenten, den sechs Bundessektionsobmännern und den Mitgliedern des WKÖ-Präsidiums vorgeschlagen. Mein Vorschlag wurde einvernehmlich akzeptiert.

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