Liberale: Kontrollamtsberichte über Parksheriffs schaumgebremst

Smoliner: Liberale Vorwürfe teils bestätigt, teils gar nicht

Wien (OTS) - geprüft =

Als "Absolutionsversuch mit untauglichen Mitteln"
bezeichnete heute der Liberale Gemeinderat Marco Smoliner den Kontrollamtsbericht über die Parkraum- und Kurzparkzonenüberwachung von MA 67 und MA 4. "Der Bericht ist voll von Unvollständigkeiten, Unkorrektheiten und nichtssagenden Stellungnahmen des Magistrates", sagte Smoliner. Das Kontrollamt sei bei seinen Erhebungen "entweder gewaltig an der Nase herumgeführt oder schaumgeschlagen worden", behauptet der Gemeinderat.

Der Berichtsinhalt im Detail:

1) und 2) Gesetzliche Grundlagen:

Laut KA hat seit Gründung der Parksheriffs kein Vertrag über die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Magistrat und Polizei bestanden, weil man sich nicht einigen konnten, ob für die Unterzeichnung die BPD-Wien oder das Bundesministerium für Inneres zuständig sei.

Smoliner: "Man hat drei Jahre lang ohne rechtsverbindliche Regelung herumgewurstelt, ohne sich auch nur um Klärung zu bemühen. Weder der unzuständige Stadtrat Svihalek noch die eigenen Parksheriffs hatten seit Bestehen eine Ahnung über die genaue Kompetenzaufteilung."

3) Zulagen und Nebengebühren:

Auch sogenannte "Gruppenkommandanten" versehen "überwiegend Außendienst" stellte KA fest, und würden dafür zu Recht eine Zulage beziehen.

S,oliner: "Wir können schriftlich belegen, daß Gruppenkommandanten über Monate hindurch nicht im Außendienst waren. Trotzdem haben sie diese Zulagen kassiert. Wir haben Betrugsanzeige erstatten. Hier wurde das Kontrollamt bewußt falsch informiert."

4) Straßenliste für die Zuständigkeit der Parksheriffs:

Das Kontrollamt gibt an, diesbezüglich erhoben zu haben. Dabei sei festgestellt worden, daß Polizei und MA 46 im Zuge von "Koordinationsbesprechungen" die Schwerpunkte festlegen, wobei auch die "Wünsche der Bezirksvorsteher" einfließen würden. Der Bericht trifft aber - trotz angeblicher Erhebungen - keinerlei Aussage darüber, ob eine "Liste" exisitiert hat oder nicht, wenn ja, welche Bezirke und Gebiete darin ausgenommen waren und ob die Liste verbindlich war.

Smoliner: "Noch immer dürfen ganze Bezirke nicht bestreift werden. Wir können die im November '96 aktualisierte Liste vorlegen. Wer sich nicht an die Bezirksvorgaben (!) und das Straßenverzeichnis hält, muß sich schriftlich rechtfertigen, Eintrag vom 10.7.1996. Wieder wurde das Kontrollamt falsch informiert."

5) Das unerlaubte Stornieren von Anzeigen oder Organmandaten:

Es wird berichtet, daß "eine Vollständigkeitskontrolle, ob alle ausgegebenen Formulare entweder in Form von Anzeigne oder in Form von Storni zurücklangen, " nicht erfolgt.

Smoliner: "Die Formulare sind seit jeher streng verrechenbar, das war der MA 67 offenbar egal. Das spurlose Verschwinden vonausgefüllten Anzeigen und Organmandaten, strafrechtlich ein Mißbrauch der Amtsgewalt, war daher jederzeit möglich. Über disziplinäre Maßmahmen gegen die Verantwortlichen für diese Schlamperei schweigt der Bericht."

6) Rechtswidrige Weisungen an die Organe:

Das KA konnte Unterlagen nicht einsehen, da sie von der Polizei zur Überprüfung der Vorwürfe eingezogen wurden. Die Polizei habe die Auskunft erteilt, es gäbe keine Unregelmäßigkeiten. Außerdem sei die Ahndung ev. Unregelmäßigkeiten Sache der Polizei, nicht des Magistrates.

Smoliner: "Wenn die Polizei mit der Untersuchung fertig ist, dann soll sie die Unterlagen zurückgeben. Wenn nicht, dann sind Auskünfte eine Verletzung der Amtsverschwiegenheit. Das Dienstsbuch mit den Weisungen liegt uns vor. Einige Weisungen sind rechtswidirg, einige schlicht und einfach grauslich: z.B.: 'Bei vielen Krankenständen kann die MA 2 die Abordnung aufheben', Eintrag vom 23.11.1995. Das bedeutet, wer krank wird, fliegt! Wo war hier die Gewerkschaft?"

Die Liberalen begrüßen jedoch ausdrücklich die "vom Liberalen Forum erzwungenen, von Polizeipräsident Stiedl ausgearbeiteten und vom unzuständigen Stadtrat Svihalek stolz präsentierten" strukturellen Veränderung innerhalb der Parkraumüberwachung, sagte Smoliner. Die Ablöse der unfähigen Zwischenvorgesetzten durch Polizeikommandanten habe "wesentlich zur Beruhigung der Situation beigetragen". Zur vollständigen Aufklärung jener Vorwürfe, für die der Magistrat nicht zuständig ist, kündigte Smoliner eine umfangreiche parlamentarische Anfrage der Liberalen an Innenminister Schlögl an.

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