Liberale: Kontrollamtsberichte über Parksheriffs schaumgebremst

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Wien (OTS) - Als "Absolutionsversuch mit untauglichen Mitteln"
bezeichnete heute der Liberale Gemeinderat Marco Smoliner den
Kontrollamtsbericht über die Parkraum- und Kurzparkzonenüberwachung
von MA 67 und MA 4. "Der Bericht ist voll von Unvollständigkeiten,
Unkorrektheiten und nichtssagenden Stellungnahmen des Magistrates",
sagte Smoliner. Das Kontrollamt sei bei seinen Erhebungen "entweder
gewaltig an der Nase herumgeführt oder schaumgeschlagen worden",
behauptet der Gemeinderat.

Der Berichtsinhalt im Detail:

1) und 2) Gesetzliche Grundlagen:

Laut KA hat seit Gründung der Parksheriffs kein Vertrag über die
Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Magistrat und Polizei
bestanden, weil man sich nicht einigen konnten, ob für die
Unterzeichnung die BPD-Wien oder das Bundesministerium für Inneres
zuständig sei.

Smoliner: "Man hat drei Jahre lang ohne rechtsverbindliche
Regelung herumgewurstelt, ohne sich auch nur um Klärung zu bemühen.
Weder der unzuständige Stadtrat Svihalek noch die eigenen
Parksheriffs hatten seit Bestehen eine Ahnung über die genaue
Kompetenzaufteilung."

3) Zulagen und Nebengebühren:

Auch sogenannte "Gruppenkommandanten" versehen "überwiegend
Außendienst" stellte KA fest, und würden dafür zu Recht eine Zulage
beziehen.

S,oliner: "Wir können schriftlich belegen, daß Gruppenkommandanten
über Monate hindurch nicht im Außendienst waren. Trotzdem haben sie
diese Zulagen kassiert. Wir haben Betrugsanzeige erstatten. Hier
wurde das Kontrollamt bewußt falsch informiert."

4) Straßenliste für die Zuständigkeit der Parksheriffs:

Das Kontrollamt gibt an, diesbezüglich erhoben zu haben. Dabei sei
festgestellt worden, daß Polizei und MA 46 im Zuge von
"Koordinationsbesprechungen" die Schwerpunkte festlegen, wobei auch
die "Wünsche der Bezirksvorsteher" einfließen würden. Der Bericht
trifft aber - trotz angeblicher Erhebungen - keinerlei Aussage
darüber, ob eine "Liste" exisitiert hat oder nicht, wenn ja, welche
Bezirke und Gebiete darin ausgenommen waren und ob die Liste
verbindlich war.

Smoliner: "Noch immer dürfen ganze Bezirke nicht bestreift werden.
Wir können die im November '96 aktualisierte Liste vorlegen. Wer sich
nicht an die Bezirksvorgaben (!) und das Straßenverzeichnis hält, muß
sich schriftlich rechtfertigen, Eintrag vom 10.7.1996. Wieder wurde
das Kontrollamt falsch informiert."

5) Das unerlaubte Stornieren von Anzeigen oder Organmandaten:

Es wird berichtet, daß "eine Vollständigkeitskontrolle, ob alle
ausgegebenen Formulare entweder in Form von Anzeigne oder in Form von
Storni zurücklangen, " nicht erfolgt.

Smoliner: "Die Formulare sind seit jeher streng verrechenbar, das
war der MA 67 offenbar egal. Das spurlose Verschwinden
vonausgefüllten Anzeigen und Organmandaten, strafrechtlich ein
Mißbrauch der Amtsgewalt, war daher jederzeit möglich. Über
disziplinäre Maßmahmen gegen die Verantwortlichen für diese
Schlamperei schweigt der Bericht."

6) Rechtswidrige Weisungen an die Organe:

Das KA konnte Unterlagen nicht einsehen, da sie von der Polizei
zur Überprüfung der Vorwürfe eingezogen wurden. Die Polizei habe die
Auskunft erteilt, es gäbe keine Unregelmäßigkeiten. Außerdem sei die
Ahndung ev. Unregelmäßigkeiten Sache der Polizei, nicht des
Magistrates.

Smoliner: "Wenn die Polizei mit der Untersuchung fertig ist, dann
soll sie die Unterlagen zurückgeben. Wenn nicht, dann sind Auskünfte
eine Verletzung der Amtsverschwiegenheit. Das Dienstsbuch mit den
Weisungen liegt uns vor. Einige Weisungen sind rechtswidirg, einige
schlicht und einfach grauslich: z.B.: 'Bei vielen Krankenständen kann
die MA 2 die Abordnung aufheben', Eintrag vom 23.11.1995. Das
bedeutet, wer krank wird, fliegt! Wo war hier die Gewerkschaft?"

Die Liberalen begrüßen jedoch ausdrücklich die "vom Liberalen
Forum erzwungenen, von Polizeipräsident Stiedl ausgearbeiteten und
vom unzuständigen Stadtrat Svihalek stolz präsentierten"
strukturellen Veränderung innerhalb der Parkraumüberwachung, sagte
Smoliner. Die Ablöse der unfähigen Zwischenvorgesetzten durch
Polizeikommandanten habe "wesentlich zur Beruhigung der Situation
beigetragen". Zur vollständigen Aufklärung jener Vorwürfe, für die
der Magistrat nicht zuständig ist, kündigte Smoliner eine
umfangreiche parlamentarische Anfrage der Liberalen an Innenminister
Schlögl an.

Rückfragehinweis: Liberales Forum
Landtagsklub Wien

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