Asylpolitik: Iustitia et Pax sieht positive Richtungsänderung

Wien (OTS) - Die Österreichische Kommission Iustitia et Pax sieht in den von Innenminister Mag. Karl Schlögl angekündigten Änderungen zum Asylgesetz eine positive Richtungsänderung. Der Asylpolitik wird damit als ernsthaftes Anliegen im Sinne einer aktiven Menschenrechtspolitik endlich wieder ein zentraler Stellenwert in der österreichischen Politik beigemessen. Damit wird eine Forderung, die von der Kirche immer wieder erhoben wurde, nun endlich in positiver Weise in die Tat umgesetzt. Hinsichtlich der konkreten Umsetzung -beispielsweise was die Asylantragstellung an der Grenze betrifft -werden die Ankündigungen des Innenministers sicherlich noch einer genauen Prüfung zu unterziehen sein.

Forderung nach einer aktiven Menschenrechtspolitik

Im Sinne einer aktiven Menschenrechtspolitik fordert die Österreichische Kommission Iustitia et Pax weiter, daß im Rahmen der Budgetverhandlungen für 1998 und 1999 zusätzliche Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit ins Budget aufgenommen werden. Dies wäre notwendig, um in den betroffenen Herkunftsländern selbst Maßnahmen zur Demokratieentwicklung setzen zu können. Diese Forderung richtet sich nicht nur an den Bund, sondern auch an die Länder und Gemeinden.

Erleichterung für ausländische Studierende begrüssenswert.

Mit der endgültigen Herausnahme der Studierenden aus der Quotenregelung wird eine weitere Forderung, die die Österreichische Kommission Iustitia et Pax immer wieder erhoben hat, nun ebenfalls in positiver Weise erledigt. Vor allem für Studierende aus den Ländern des Südens ist dies eine äußerst begrüßenswerte Entwicklung.

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Iustitia et Pax
Gerhard Bittner
Tel.: 317 35 17-0

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