Asylpolitik: Iustitia et Pax sieht positive Richtungsänderung

Wien (OTS) - Die Österreichische Kommission Iustitia et Pax sieht
in den von Innenminister Mag. Karl Schlögl angekündigten Änderungen
zum Asylgesetz eine positive Richtungsänderung. Der Asylpolitik wird
damit als ernsthaftes Anliegen im Sinne einer aktiven
Menschenrechtspolitik endlich wieder ein zentraler Stellenwert in der
österreichischen Politik beigemessen. Damit wird eine Forderung, die
von der Kirche immer wieder erhoben wurde, nun endlich in positiver
Weise in die Tat umgesetzt. Hinsichtlich der konkreten Umsetzung -
beispielsweise was die Asylantragstellung an der Grenze betrifft -
werden die Ankündigungen des Innenministers sicherlich noch einer
genauen Prüfung zu unterziehen sein.

Forderung nach einer aktiven Menschenrechtspolitik

Im Sinne einer aktiven Menschenrechtspolitik fordert die
Österreichische Kommission Iustitia et Pax weiter, daß im Rahmen der
Budgetverhandlungen für 1998 und 1999 zusätzliche Mittel für die
Entwicklungszusammenarbeit ins Budget aufgenommen werden. Dies wäre
notwendig, um in den betroffenen Herkunftsländern selbst Maßnahmen
zur Demokratieentwicklung setzen zu können. Diese Forderung richtet
sich nicht nur an den Bund, sondern auch an die Länder und Gemeinden.

Erleichterung für ausländische Studierende begrüssenswert.

Mit der endgültigen Herausnahme der Studierenden aus der
Quotenregelung wird eine weitere Forderung, die die Österreichische
Kommission Iustitia et Pax immer wieder erhoben hat, nun ebenfalls in
positiver Weise erledigt. Vor allem für Studierende aus den Ländern
des Südens ist dies eine äußerst begrüßenswerte Entwicklung.

Rückfragehinweis: Iustitia et Pax
Gerhard Bittner
Tel.: 317 35 17-0

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF/OTS

print