Vorausmeldung zu NEWS Nr. 6/97 (6.2.1997)

o Nach Rücktritt der SPÖ-Politiker in Kärnten:
o Unterschriftenaffäre nun auch bei der FPÖ
o News berichtet: Auf FPÖ-Antrag im Wiener Parlament wurden fünf
Unterschriften mit "Tipp-Ex" gelöscht.
o Laut News verwendet FPÖ Blanko-Unterschriftenformulare für
parlamentarische Anträge.
o Parlamentsdirektion will rechtliche Situation prüfen. =

Wien (OTS) - Nach einem Bericht in der morgen erscheinenden
Ausgabe des Nachrichtenmagazins NEWS kommt nun jene Partei, die die
Unterschriftenfälschung von SPÖ-Abgeordneten beim Staatsanwalt
angezeigt hat, selbst unter Druck.

Laut NEWS ist im Wiener Parlament ein FPÖ-Antrag aufgetaucht, bei
dem fünf Unterschriften manipuliert wurden. NEWS berichtet, daß der
FPÖ-Klub einen Antrag vom 22. Jänner 1996 zu einer
Nationalrats-Sondersitzung mit dem Thema "Kampf um Arbeitsplätze" mit
einer Unterschriftenliste eingereicht hat, auf der insgesamt fünf
Unterschriften mit "Tipp-Ex" auslackiert waren. Laut NEWS handelt es
sich bei den auslackierten Unterschriften um die Signaturen von fünf
FPÖ-Abgeordneten, die in der vorausgegangenen Legislaturperiode für
den FPÖ-Klub Blanko-Unterschriften abgegeben hatten, in der neuen
Legislaturperiode (die erst eine Woche zuvor, am 14. Jänner 1996
begonnen hatte) dem Nationalrat aber nicht mehr angehörten. Statt der
auslackierten, ungültigen Unterschriften früherer Abgeordneter
unterschrieben auf den mit "Tipp-Ex" auslackierten Flächen die neuen
FPÖ-Nationalratsabgeordneten.

Die Parlamentsdirektion steht nun vor der schwierigen Frage, ob
ein solcherart manipulierter Antrag rechtlich gültig ist und ob es
für diese Form der Unterschriften-Manipulation juridische
Konsequenzen gibt.

Zumindest moralisch kommt FPÖ-Klubobmann Ewald Stadler durch die
NEWS-Recherchen unter Druck. Laut NEWS ist es im FPÖ-Parlamentsklub
üblich, daß Abgeordnete leere Blätter unterschreiben, auf die das
FPÖ-Klubsekretariat nach Bedarf und ohne Rücksprache mit den
Betroffenen Anträge auf Sondersitzungen oder parlamentarische
Initiativen einsetzt. News zitiert in seiner morgigen Ausgabe mehrere
FPÖ-Abgeordnete, die bestätigen, daß das Abliefern von
Blanko-Unterschriften im FPÖ-Parlamentsklub gängige Praxis ist. So
sagt etwa der ehemalige FPÖ-Abgeordnete Helmut Peter im morgigen News
wörtlich: "Ich habe zu meiner Zeit bei der FPÖ wiederholt
Blankoformulare unterschrieben. Das waren nackerte Blattln, auf die
etwa 30 Leute ihre Unterchrift gesetzt haben. Je nach Notwendigkeit
wurde dann später der Text am oberen Ende eingesetzt. Was mit den
Unterschriften passiert, weiß ich nicht. Informiert wurde ich
jedenfalls nicht darüber."

Rückfragehinweis: NEWS Chefredaktin

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF/OTS

print