KfV-Appell an Minister Einem: Gesetzesentwürfe zur Verkehrssicherheit sind ein Gesamtpaket und nicht Stückwerk!=

Wien (OTS) - KFv APpelliert an Bundeskanzler Klima und
Innenminister Einem: Führerscheingesetz, 0,5 Promille im
Straßenverkehr und "Licht am Tag" gemeinsam in Regierung und
Parlament behandeln - Nur so können Unfallzahlen weiter signifikant
gesenkt werden.

Der Entwurf zum Führerscheingesetz inklusive der Einführung des
Punkteführerscheins und der Negativkartei, die Senkung des erlaubten
Blutalkoholwertes im Straßenverkehr auf 0,5 Promille und der
Großversuch "Fahren mit Licht am Tag" stellen ein Gesamtpaket dar und
sollten unbedingt als solches in Regierung und Parlament behandelt
und beschlossen werden.

Diese Forderung an Bundeskanzler Mag. Klima - der seinerzeit als
Verkehrsminister das Paket geschnürt hat - und an Innenminister Dr.
Einem wiederholt das Kuratorium für Verkehrssicherheit angesichts der
von verschiedenen politischen Kräften verlangten Auf schnürung des
Paketes in kleine Portionen.

Um die Unfallzahlen im Straßenverkehr nachhaltig zu senken, ist
der Beschluß der vorliegenden Gesetzesentwürfe als Paket notwendig.
Jeder einzelne der Entwürfe ist in seiner Gesamtheit umzusetzen, da
es sich um aufeinander abgestimmte Regulative handelt. Alle in den
Gesetzesentwürfen vorliegenden Themen sind in ihrer unfallsenkenden
Wirkung durch umfangreiche Studien belegt, Behauptun gen wie "das
bringt doch nichts" sind Polemik und gehen am Kern der Problematik
vorbei. Weitere Verzögerungen verhindern, daß die Unfallzahlen weiter
deutlich gesenkt werden.

Das Gesetzespaket kann, nach Fachmeinung des KfV, bei
entsprechender Überwachung eine Unfallreduktion um mindestens 10 %
ermöglichen , was volkswirtschaftlichen Kosteneinsparungen von rund 5
Milliarden Schilling jährlich entspricht.

Rückfragehinweis: Kuratorium für Verkehrssicherheit

Abt. f. Öffentlichkeitsarbeit
Herbert Koczera
Tel.: 71770 - 122
e-Mail: [email protected]

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