Nach lesben- und schwulenfeindlichem OGH-Urteil:

Wien (OTS) - "Nach der jüngsten Entscheidung des Obersten
Gerichtshofs, wonach ein gleichgeschlechtlicher Lebensgefährte nach
geltendem Mietrecht in den Hauptmietvertrag des verstorbenen
Lebensgefährten nicht eintrittsberechtigt ist, fordern wir umgehend
eine entsprechende Gesetzesänderung durch den Gesetzgeber",
kommentiert HOSI-Wien-Obfrau Waltraud Riegler das unverständliche
Erkenntnis des OGH. "Es ist eine Kultur- und Zivilisationsschande,
daß gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften in unserer
Gesellschaft immer noch absolut rechtlos, ja vogelfrei wie im
Mittelalter sind".

PolitikerInnen schuld an sozialem AIDS

"Gerade durch AIDS wird das Problem mangelnder Absicherung
schwuler Lebenspartner tagtäglich virulent. Hinterbliebene Partner,
mitunter selbst von der Krankheit betroffen, sind plötzlich von
Obdachlosigkeit bedroht bzw. sehen sich gezwungen, ihre gewohnte
Umgebung zu verlassen," weiß HOSI-Wien-Obmann Christian Högl um die
Problematik; "Hier besteht daher akuter Handlungsbeadarf für die
Politik. Wir haben nichts davon, wenn PolitikerInnen am Welt-AIDS-Tag
und beim Life-Ball das soziale AIDS, unter dem viele AIDS-Betroffene
zu leiden haben, wortreich beklagen, aber selbst keinen Finger
rühren, um Gesetze zu ändern, die genau dieses soziale AIDS erst
erzeugen."

Appell an Klima, Michalek und das Parlament

Wir appellieren daher dringendst an Bundeskanzler Viktor Klima und
Justizminister Nikolaus Michalek, sofort eine entsprechende
Initiative zu setzen, um diesen himmelschreienden und gemeinen
Mißstand im Mietrecht zu beseitigen. Die HOSI Wien hat heute auch an
alle Klubobleute der Parlamentsfraktionen geschrieben und sie zu
einer Akutmaßnahme zur Änderung des Mietrechts aufgefordert.

Die unmenschliche Diskriminierung im Mietrecht ist allerdings nur
eine von vielen rechtlichen Diskriminierungen lesbischer und schwuler
Lebensgemeinschaften. Mittelfristig müssen daher auch Österreichs
Regierung und Parlament der Aufforderung des Europaparlaments nach
weitreichender rechtlicher Anerkennung gleichgeschlechtlicher
Lebensgemeinschaften und ihrer Gleichstellung mit heterosexuellen in
allen rechtlichen Bereichen nachkommen. "Österreich droht ja", so
Riegler weiter, "auf diesem gesellschaftspolitischen Gebiet ein weit
abgeschlagenes europäisches Entwicklungsland zu werden, wenn jetzt
ein Staat nach dem anderen die "Eingetragene PartnerInnenschaft" nach
skandinavischem Vorbild einführt - diesbezügliche Bestrebungen gibt
es ja bereits in Finnland, den Niederlanden, Luxemburg, Spanien,
Deutschland, der Schweiz und anderen Staaten."

Rückfragehinweis: HOSI Wien
Waltraud Riegler, Obfrau
Tel.: 408 06 95-20
Ing. Christian Högl, Obmann
Tel.: 52515/114
Mag. Kurt Krickler, Generalsekretär
Tel./Fax: 545 13 10

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