LR Dörfel: Integrationsreferentenkonferenz in Klagenfurt: Flächendeckende und verbindliche Deutschkurse und konsequente Sanktionen beschlossen

LR Dörfel: Integrationsreferentenkonferenz in Klagenfurt: Flächendeckende und verbindliche Deutschkurse und konsequente Sanktionen beschlossen – Oberösterreich setzt sich durch

Auf Drängen Oberösterreichs bildete das Thema Deutschkurse einen zentralen Schwerpunkt der heutigen Integrationsreferentenkonferenz in Klagenfurt. Integrationslandesrat Dr. Christian Dörfel fordert bundesweit einheitliche und verbindliche Deutschkurse. Oberösterreich setzt diesen Weg bereits um und drängt darauf, die Vorgangsweise auf ganz Österreich auszuweiten. Zustimmung zu dieser Forderung gab es von allen Bundesländern.

„Deutsch ist die Grundlage dafür, im Berufsleben Fuß zu fassen und sich im Alltag selbstständig zurechtzufinden. Deshalb brauchen wir flächendeckende Deutschkurse mit einheitlichen Standards und klarer Verbindlichkeit. Wer Unterstützung beim Deutschlernen erhält, muss diese auch nutzen. Oberösterreich zeigt vor, wie das funktioniert. Diesen Weg werden wir jetzt bundesweit verankern“, betont Dörfel.

Dabei müssen passgenaue Unterstützung und konsequente Mitwirkung zusammenwirken. Eine einheitliche Sprachstandsfeststellung vor Kursbeginn soll sicherstellen, dass die Teilnehmer entsprechend ihren tatsächlichen Deutschkenntnissen gefördert werden. Bei Pflichtverletzungen sollen rasch Sanktionen greifen können.

Zentrale Forderungen Oberösterreichs beschlossen:

• Flächendeckende Deutschkurse: Ein bedarfsgerechtes Kursangebot soll den Zugang zu Deutschkursen in allen Regionen gewährleisten.
• Einheitliche Standards für alle Kursanbieter: Für einen besseren Einstieg in den Arbeitsmarkt braucht es umfassende Deutschkurse: daher einheitliche Standards, ohne Begrenzung der Wochenstunden.
• Frühzeitige und verbindliche Deutschförderung: Bestehende Lücken zwischen Kindergarten und Volksschule müssen geschlossen werden.
• Sanktionen bei fehlender Mitwirkungspflichten der Eltern: Die Verantwortung für den Deutscherwerb gilt auch außerhalb von Kindergarten und Schule. Nehmen die Eltern diese Verantwortung nicht wahr, sollen Sozialleistungen wie beispielsweise die Familienbeihilfe gekürzt werden.
• Sprachstandsfeststellung im Rahmen der Eltern-Kind-Pass-Untersuchungen: Diese sollen mit Mitwirkungspflichten der Eltern und finanziellen Konsequenzen bei Verweigerung verknüpft werden.

„Eltern haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass ihre Kinder ausreichend Deutsch lernen. Diese Verantwortung lässt sich nicht einfach an Kindergarten und Schule abgeben. Wer seinen Kindern notwendige Förderung verweigert, verbaut ihnen ihre Zukunft. Das muss zu Konsequenzen führen - bis hin zur Streichung der Familienbeihilfe“, betont Dörfel.

Deutschpflicht für EU-Bürgern vorerst abgelehnt – Debatte geht weiter
Ein weiterer Antrag Oberösterreichs zu Integration und Deutschpflicht für EU-Bürger wurde von allen anderen Bundesländern abgelehnt. Dass sich die Integrationsreferenten gegen diese Forderung stellen, trifft auf Unverständnis bei Dörfel: „Es muss egal sein, ob jemand aus Frankreich, Rumänien oder Syrien kommt. Auch EU-Bürger, die in Oberösterreich leben wollen, müssen dazu verpflichtet werden, Deutsch zu lernen. Schließlich ist Deutsch unsere gemeinsame Sprache. Wir werden dieses Anliegen konsequent weiter verfolgen“, unterstreicht Dörfel.