LH-Stv. Haimbuchner kritisiert Sparpläne der Bundesregierung: „Beim Staatsapparat zögerlich, bei Familien rigoros“

Landeshauptmann-Stv. Familienreferent Dr. Manfred Haimbuchner kritisiert Sparpläne der Bundesregierung: „Beim Staatsapparat zögerlich, bei Familien rigoros“

Haimbuchner fordert Erhalt der steuerlichen Entlastung für Familien

Österreich muss sparen. Und das eigentlich nicht erst seit dem EU-Defizitverfahren. „Unser Staat ist seit Jahrzehnten ein finanzieller Moloch. Wir leiden unter einem Ausgabenproblem, einer viel zu hohen Staatsquote und staatlichen Apparaten, wie etwa den Kammern, deren einziger Zweck die Selbsterhaltung ist. Immerhin bietet die angespannte Budgetsituation nun einen Anlass, das eigene staatliche Handeln grundsätzlich zu hinterfragen“, so Landeshauptmann-Stv. und Familienreferent Dr. Manfred Haimbuchner.

Bei all dem existierenden Sparpotential in Österreich entschloss sich die Bundesregierung, wesentliche Teile der Last auf die Schultern der Familien zu legen. Nach dem Einfrieren der Familienleistungen drohen durch die Neuregelung des Familienbonus Plus ab 2027 manchen Familien steuerliche Nachteile von bis zu 500 Euro pro Kind und Jahr.

„Es ist durchaus bemerkenswert, mit welcher Entschlossenheit die Bundesregierung Einsparungen bei den Familien durchsetzt. Diese Entschlossenheit vermisse ich hingegen zur Gänze bei der Reform der eigenen Strukturen, generell ist die Ambitionslosigkeit mindestens ebenso bemerkenswert. Der Familienbonus ist keine staatliche Wohltat, sondern eine steuerliche Entlastung für Menschen, die arbeiten und Kinder großziehen. Dass ausgerechnet sie nun für die jahrzehntelange Ausgabenpolitik des Staates zur Kasse gebeten werden, ist vermutlich nicht nur für mich schwer nachvollziehbar“, kritisiert Haimbuchner.

Dass ein Staat tunlichst weniger ausgeben soll, als er einnimmt, ist eine Selbstverständlichkeit, weshalb die Notwendigkeit der Budgetsanierung für Haimbuchner außer Streit stehe: „Warum man bei den eigenen Ausgaben allerdings nicht dieselbe Konsequenz an den Tag legt wie bei Familienleistungen und Steuerentlastungen ist mir allerdings völlig schleierhaft.“

„Es wird nicht daran scheitern, dass der Staat zu wenig Geld von seiner Bevölkerung bekommt. Egal wie oft diverse politische Mitbewerber nach neuen Steuern schreien, dieses Argument gibt die dritthöchste Steuer- und Abgabenquote einfach nicht her. Unser Problem ist vielmehr, was der Staat mit all dem Geld macht. Wer bei den Familien spart und neue Steuern fordert, bevor er die eigenen Apparate ernsthaft durchforstet, hat die Tragweite der budgetären Situation offenbar noch immer nicht verstanden“, so Haimbuchner abschließend.