LR Steinkellner: Landesverkehrsreferentenkonferenz in Bregenz - Länder bringen wichtige Verkehrsthemen gemeinsam voran

LR Steinkellner: Landesverkehrsreferentenkonferenz in Bregenz - Länder bringen wichtige Verkehrsthemen gemeinsam voran - „Verkehrspolitik braucht gemeinsame Lösungen und klare Prioritäten“

Zahlreiche aktuelle und für die Länder wichtige Themen aus dem Bereich der Mobilität standen heute bei der Landesverkehrsreferentenkonferenz in Bregenz auf der Tagesordnung. Die zuständigen Verkehrsreferenten der Bundesländer nutzten die Konferenz zum gemeinsamen Austausch und zur Abstimmung zentraler Anliegen gegenüber dem Bund.

„Die Herausforderungen im Verkehrsbereich sind vielfältig. Von der Verkehrssicherheit über den öffentlichen Verkehr bis hin zu Fragen des Verkehrsrechts und der Infrastruktur gibt es zahlreiche Themen, bei denen die Länder gemeinsame Interessen haben. Die Landesverkehrsreferentenkonferenz bietet die Möglichkeit, diese Anliegen gemeinsam zu diskutieren und gegenüber dem Bund geschlossen voranzubringen“, betont Landesrat Günther Steinkellner.

Sicherer öffentlicher Raum
Ein wichtiges Thema der Konferenz war die Frage, wie der öffentliche Raum sicherer gestaltet werden kann. Dabei ging es insbesondere um Maßnahmen zur Vermeidung von sexueller Gewalt und Belästigungen von Kindern und Frauen im öffentlichen Raum.

„Öffentliche Verkehrsmittel und öffentliche Räume müssen für alle Menschen sicher und angstfrei nutzbar sein. Hier braucht es ein Zusammenspiel verschiedener Maßnahmen – von der Sensibilisierung über die Schulung von Personal bis hin zur Stärkung der Zivilcourage“, so Steinkellner.

Die Verkehrsreferentenkonferenz unterstützt dabei den bereits von der Landesfamilienreferentenkonferenz gefassten Beschluss, bestehende Maßnahmen weiterzuentwickeln und zusätzliche Schritte zu prüfen. Dazu zählen unter anderem Schulungen für Personal in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie Sensibilisierungsmaßnahmen, die dazu beitragen sollen, sexuelle Gewalt und Belästigungen zu verhindern und das Einschreiten von Zeuginnen und Zeugen zu fördern.

Konsequenter gegen Suchtgift im Straßenverkehr
Ein weiteres wichtiges Anliegen Oberösterreichs war die vereinfachte Feststellung einer Suchtgiftbeeinträchtigung im Straßenverkehr. Die Länder bekräftigten ihr bereits mehrfach formuliertes Anliegen, die bestehenden Möglichkeiten zur Feststellung einer Beeinträchtigung durch Suchtgift weiterzuentwickeln.

„Wer unter dem Einfluss von Suchtgift ein Fahrzeug lenkt, gefährdet sich selbst und andere Verkehrsteilnehmer. Deshalb müssen wir bei der Feststellung einer Beeinträchtigung rasch und effizient vorgehen können“, erklärt Steinkellner.

Konkret soll die Möglichkeit geschaffen werden, die derzeit erforderliche klinische ärztliche Untersuchung durch eine Beurteilung durch entsprechend geschultes Personal der Bundespolizei zu ersetzen beziehungsweise diese zumindest als Alternative vorzusehen. Gleichzeitig soll die rasche Überprüfung und Einführung geeigneter Speicheltestmethoden und -geräte weiter vorangetrieben und deren gesetzliche Verankerung als primäres Feststellungsmedium geprüft werden.

„Bei Alkoholkontrollen verfügen wir über eingespielte und rasche Verfahren. Auch beim Thema Suchtgift brauchen Exekutive und Behörden praxistaugliche Instrumente, damit eine Beeinträchtigung möglichst schnell festgestellt werden kann“, so Steinkellner.

Strafgelder sollen den Straßenerhaltern zugutekommen
Auch bei der Strafgeldwidmung auf Landesstraßen B bekräftigten die Länder ihre Forderung nach einer Beseitigung der Ausnahmebestimmung für Strafgelder in § 100 Abs. 7 StVO. Die Strafgelder sollen künftig nach dem Erhalterprinzip dort eingesetzt werden, wo auch die Verantwortung für Betrieb, Erhaltung und Sicherheit der Straßen liegt.

„Es ist nur gerecht, dass Mittel, die auf Landesstraßen eingehoben werden, auch in die Erhaltung dieser Infrastruktur zurückfließen. Die Länder tragen die Verantwortung für diese Straßen und sollten daher auch über einen entsprechenden Anteil der Strafgelder verfügen können“, so Steinkellner.

Gemeinsame Länderinteressen im Mittelpunkt
„Die Länder kennen die Herausforderungen vor Ort sehr genau. Umso wichtiger ist es, diese Erfahrungen regelmäßig auszutauschen und gemeinsame Lösungen zu entwickeln. Die Landesverkehrsreferentenkonferenz ist dafür eine wichtige Plattform“, hält Steinkellner abschließend fest.