LRin Langer-Weninger: Oberösterreich modernisiert Gemeinderecht

Oberösterreich modernisiert Gemeinderecht
Oö. Gemeindeordnung: schneller – transparenter – leistungsfähiger

„Unsere Gemeinden sind das Rückgrat Oberösterreichs: Heimat, Lebensraum und Ort des Zusammenhalts. Sie sichern Lebensqualität, bilden Rahmenbedingungen und sind der Dreh- und Angelpunkt für die Menschen vor Ort. Mit der Modernisierung der Oö. Gemeindeordnung geben wir den Gemeinden mehr Handlungsspielraum, vereinfachen Verfahren und reduzieren Bürokratie. Ziel ist es, allen Menschen - ob am Land oder in der Stadt - gleiche Chancen und Lebensbedingungen zu ermöglichen.“

Gemeinde-Landesrätin Michaela Langer-Weninger

Oberstes Ziel der Novellierung ist eine Gemeindeverwaltung am Puls der Zeit. Dabei baut die Oö. Gemeindeordnung 2026 auf drei Säulen auf:

• Kürzere Wege, schnellere Entscheidungen, raschere Projektrealisierungen
  Durch höhere Wertgrenzen und weniger formale Hürden können alltägliche Beschaffungen oder kleinere Projekte künftig rascher ohne Endlosentscheidungsschleifen abgewickelt werden. Das kann etwa bei wichtigen Reparaturen, kurzfristigen Anschaffungen oder notwendigen Arbeiten an kommunaler Infrastruktur wichtige Zeit sparen.
• Transparentere und nachvollziehbarere Gemeindepolitik
  Transparenz schafft Vertrauen – gerade in einer Zeit, in der verkürzte Aussagen und einzelne Wortfetzen in Social Media schnell ein falsches Bild erzeugen können. Deshalb muss nachvollziehbar sein, was tatsächlich gesagt, gefragt und beschlossen wurde. Künftig können Gemeinderatssitzungen gespeichert und online nachgesehen werden. Anfragen, Antworten und Stimmenthaltungen werden umfassender dokumentiert. Damit wird Gemeindepolitik digital zugänglicher, nachvollziehbarer und transparenter.
• Stärkung der Gemeindeautonomie, Bündelung von Kompetenzen
  Durch attraktivere und vereinfachte Rahmenbedingungen für Verwaltungsgemeinschaften können Gemeinden – gerade im ländlichen Raum - einfacher zusammenarbeiten und ihre Ressourcen effizient bündeln. So können auch kleinere Gemeinden ein breites, modernes und fachspezifisches Serviceangebot für ihre Bürgerinnen und Bürger sicherstellen.

Leitreformen der Oö. Gemeindeordnung 2026

• Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung: Entscheidungen sollen dort getroffen werden, wo die Verantwortung liegt.
• Entbürokratisierung: Veraltete Formalismen werden entfernt und Verfahren vereinfacht.
• Digitalisierung: Digitale Abstimmungen, elektronische Abläufe und moderne technische Hilfsmittel bekommen eine klare Rechtsgrundlage.
• Mehr Transparenz: Gemeinderatssitzungen können dauerhaft online zugänglich gemacht und politische Entscheidungen umfassender dokumentiert werden.
• Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit: Gemeinden sollen Kompetenzen stärker bündeln können.
• Mehr Rechtssicherheit: Klare Regeln schützen Bürgermeister, Mandatare, Bedienstete und Bürger gleichermaßen.
• Handlungsfähigkeit in schwierigen Zeiten: Auch wenn finanzielle oder politische Rahmenbedingungen schwierig sind, muss eine Gemeinde ihre Aufgaben erfüllen können.
• Gleichberechtigung & Chancengleichheit: Frauen- und Gleichstellungsfragen werden verbindlich in den Gemeinden verankert – Gemeinden schaffen dafür die Basis.
• Gemeinderecht am Puls der Zeit: Regeln müssen zeitgemäß, vollziehbar und gesellschaftlich nachvollziehbar sein

Breiter Konsens

„Die besten Ideen für unsere Gemeinden kommen aus den Gemeinden selbst. Genau dieses Wissen haben wir eingesammelt und in ein modernes, digitales und praxisnahes Gesetz gegossen", betont Gemeinde-Landesrätin Michaela Langer-Weninger. Ein breiter Konsens sei dabei besonders wichtig: „Dieses Gesetz prägt das Leben in den Heimatgemeinden der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Es entscheidet darüber, wie schnell Projekte umgesetzt werden, wie unbürokratisch ein Verein seine Förderung bekommt oder wie handlungsfähig ein Gemeinderat ist. Deshalb war es mir von Beginn an ein besonderes Anliegen, Vertreterinnen und Vertreter aus allen Landtagsfraktionen, Expertinnen und Experten der Verwaltung sowie Interessenvertretungen der Städte und Gemeinden einzubinden, um möglichst viele Perspektiven zu berücksichtigen.“

Zeitplan

• 21. September 2026 – Behandlung in der Sitzung der Oö. Landesregierung
• 01. Oktober 2026 – Eingang in den Landtag & Beginn parlamentarischer Prozess (inkl. Ausschuss, Unterausschuss)
• Ende 2026 – Beschluss im Oö. Landtag

„Die neue Gemeindeordnung bringt kürzere Entscheidungswege, wo Tempo zählt. Mehr Transparenz, wo die Öffentlichkeit betroffen ist. Mehr Zusammenarbeit, wo sie bessere Leistungen bringt“, bringt Gemeinde-Landesrätin Michaela Langer-Weninger die neue Gemeindeordnung abschließend auf den Punkt.