LH Stelzer: EU-Kommission greift zentrale Forderung Oberösterreichs auf – Industrie braucht realistische Klimapolitik

LH Stelzer: EU-Kommission greift zentrale Forderung Oberösterreichs auf – Industrie braucht realistische Klimapolitik

Verlängerung der Gratiszertifikate und Anpassung des Emissionshandels sind wichtiges Signal für Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze

Die heute von der Europäischen Kommission präsentierten Vorschläge zur Reform des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS) greifen zentrale Forderungen Oberösterreichs auf. So soll der jährliche Reduktionspfad für CO₂-Zertifikate abgeschwächt und die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für energieintensive Industriebetriebe bis 2038 verlängert werden. Damit reagiert die Kommission auf die Sorge vieler Industrieregionen, dass die bisher vorgesehenen Fristen technologisch und wirtschaftlich kaum zu bewältigen wären. 

„Die Vorschläge der Europäischen Kommission sind ein wichtiges Signal für Europas Industriestandorte. Genau dafür ich mich auch persönlich in Brüssel eingesetzt. Klimaschutz braucht Ambition, aber genauso Realismus. Unsere Unternehmen investieren Milliarden in die Dekarbonisierung ihrer Produktion. Dafür brauchen sie Zeit, Planungssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen – nicht zusätzliche Belastungen, solange die notwendigen Voraussetzungen wie ausreichend grüner Strom oder Wasserstoff noch nicht in ausreichendem Maß verfügbar sind“, sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer.

Bei seinem Brüssel-Besuch Anfang Juni hatte Landeshauptmann Stelzer dieses Anliegen in Gesprächen mit den EU-Kommissaren Raffaele Fitto und Magnus Brunner ausdrücklich eingebracht und sich für eine Verlängerung des Zeitraums der Gratiszertifikate ausgesprochen. Als Beispiel verwies er auf die milliardenschweren Investitionen der oberösterreichischen Industrie – etwa der voestalpine – in den Umbau hin zu einer klimaneutralen Produktion. 

„Oberösterreich steht klar zu den europäischen Klimazielen. Aber wir dürfen unsere Industrie nicht durch unrealistische Zeitpläne im internationalen Wettbewerb benachteiligen. Wenn Produktion aus Europa abwandert, ist dem Klima nicht geholfen – Arbeitsplätze und Wertschöpfung gehen verloren, die Emissionen entstehen dann einfach anderswo. Deshalb ist die nun vorgeschlagene Verlängerung der Gratiszertifikate ein Schritt in die richtige Richtung“, so Stelzer.

Die EU-Kommission schlägt unter anderem vor, den linearen Reduktionsfaktor für Emissionszertifikate ab 2031 zu senken und die kostenlose Zuteilung für jene Industriebereiche, die unter den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) fallen, bis 2038 zu verlängern. Zusätzlich sollen Unternehmen stärker bei Investitionen in die Dekarbonisierung unterstützt werden und Mitgliedstaaten einen größeren Teil ihrer ETS-Einnahmen für den industriellen Umbau verwenden. 

„Jetzt gilt es, diese Vorschläge im weiteren europäischen Gesetzgebungsverfahren konsequent weiterzuverfolgen. Unser Ziel bleibt klar: Europa muss gleichzeitig Klimavorreiter und Industriestandort bleiben. Beides geht nur gemeinsam“, sagt Landeshauptmann Stelzer.