LR Dörfel: Trendwende in der Asylpolitik: Bundesländer legen gemeinsame Grundlage für nationale Umsetzung des EU-Asylpakts

LR Dörfel: Trendwende in der Asylpolitik: Bundesländer legen gemeinsame Grundlage für nationale Umsetzung des EU-Asylpakts

Mit dem EU-Asylpakt (GEAS) steht Europa vor einer tiefgreifenden Neuausrichtung seiner Asylpolitik. Dieser neue Rechtsrahmen bringt grundlegende Veränderungen für das Asylsystem in Europa – unter anderem durch einheitliche Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und verstärkte Kontrollmaßnahmen. Mitte Juli 2026 tritt der EU-Asylpakt in Kraft, bis dahin müssen die nationalen Strukturen angepasst werden.

„Durch die erzielten Verschärfungen in zentralen Punkten des Asylpakts wurden wichtige Schritte für eine gesamteuropäische Migrationswende gesetzt. Asylverfahren und auch Rückkehrzentren in Staaten außerhalb der EU sind ebenfalls wesentliche Bestandteile davon.“

Innenminister Mag. Gerhard Karner

Die zuständigen Landesräte aller Bundesländer haben heute in Anwesenheit von Innenminister Mag. Gerhard Karner in einer außerordentlichen Flüchtlingsreferenten-Konferenz (FLÜRK) unter oberösterreichischem Vorsitz in Linz eine gemeinsame Position zur Anpassung der nationalen Rahmenbedingungen – insbesondere der Bund-Länder-Vereinbarung - beschlossen. Dabei wurde festgestellt, dass die Vorbereitungen auf Ebene des Innenministeriums weit fortgeschritten sind, die flankierenden Bestimmungen weiterer Ministerien aber noch ausstehen. Daher fordern die Flüchtlingsreferenten die Bundesregierung auf, ein Gesamtpaket aller zuständigen Ministerien vorzulegen. Die weitere Ausgestaltung und Umsetzung des EU-Asylpakts liegt nun in der Verantwortung des Bundes.

„Die Bundesländer haben heute ein starkes Signal der Geschlossenheit und der Bereitschaft zur Mitwirkung gesendet. Klar ist: Für eine erfolgreiche Integrationspolitik braucht es einen konsequenten Kurs in der Asylpolitik. Der EU-Asylpakt schafft erstmals den notwendigen Rahmen dafür – nun geht es darum, diesen auch entschlossen zu nutzen.“

Integrations-Landesrat Dr. Christian Dörfel