Aus der Sitzung der Oö. Landesregierung

Aus der Sitzung der Oö. Landesregierung

In ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2025 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:

Investitionen im Bildungsbereich
Insgesamt knapp 763.000 Euro an Landes- bzw. Zweckzuschüssen des Bundes fließen in den Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes. Diese Gelder können für Beginn, Weiterführung bzw. Ausfinanzierung von Kindergartenbaumaßnahmen und für Investitionen zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für unter Dreijährige verwendet werden. In diesem Fall ermöglichen die Mittel entsprechende Projekte in Linz (Kindergartenverein für Oö. Landesbedienstete, Betriebskrabbelstubengruppen im Krankenhaus der Elisabethinen Linz und alle anhängigen Bau- und Sanierungsmaßnahmen in städtischen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen) sowie in der Gemeinde Garsten (Sanierung des zweigruppigen Pfarrcaritaskindergartens).

Weiters fließen insgesamt über 6,1 Mio. Euro aus Schulbaumitteln als Zuschüsse für Beginn, Weiterführung bzw. Ausfinanzierung von Pflichtschulbaumaßnahmen in 19 oberösterreichischen Gemeinden.

Für den Naturschutz
Insgesamt und maximal 473.122 Euro aus dem Naturschutzressort gehen an den Gewässerbezirk Braunau, an die Gemeinde Aigen-Schlägl und an die Stiftung für Natur des Naturschutzbundes Oberösterreich. Damit werden der Ankauf eines Bewirtschaftungswegs entlang des Hochwasserdamms für die ökologische Pflege zur Wiederherstellung von FFH-Lebensraumtypen, Renaturierungsmaßnahmen an der Großen Mühl und am Krenbach bzw. die Jahresplanung 2026 der Stiftung für Natur ermöglicht.

Vermittlungschancen erhöhen
In ihrer Sitzung hat die Landesregierung über 380.000 Euro für Sozialökonomische Betriebe (SÖB) freigegeben. Mit dem Geld werden unter anderem Transitarbeitsplätze für am Arbeitsmarkt besonders benachteiligte Personen in der „Volkshilfe Arbeitswelt“ sowie das Projekt „SÖB SPAR Perspektive Handel 2024” der „Perspektive Handel Caritas gGmbH“ gefördert.

Für einen Lebensraum mit Zukunft: Wertvolle Ressource Boden und „Das Klima und Du“
Boden ist wie Wasser oder Luft eine essenzielle Lebensgrundlage für Menschen, Tiere, Pflanzen und Mikroorganismen. Daher unterstützt das Land OÖ mit Mitteln aus dem Umweltschutzressort und nach Beschluss in dieser Sitzung das Projekt des Vereins Klimabündnis OÖ "Unser Boden für Bienen 2025/2026 – Bienenfreundliche Gemeinden in OÖ" mit insgesamt und maximal 144.250 Euro. Ziel des Projektes ist das Bewusstsein für Umwelt- und Bodenschutz sowie die Bedeutung der biologischen Vielfalt auf Gemeindeebene zu stärken. Maßnahmen, die den Bienen nützen, kommen auch dem Boden und seiner Gesundheit zugute.

Weiters stellt das Land Oberösterreich der Freien Rundfunk Oberösterreich GmbH für das Projekt „Klima und Du - 2025“ im Zeitraum Mai 2025 bis Dezember 2025 einen Landesbeitrag von höchstens 35.800 Euro zur Verfügung. Dabei handelt es sich um eine Informationssendung mit dem Titel „Klima und Du - 2025“, die Wissen vermitteln und Konsument:innen bei ihren Entscheidungen und beim Verstehen von Umstellungen unterstützen möchte. Durch Studiogespräche mit Expertinnen und Experten sollen aktuelle Problemfelder – aber vor allem auch neue Wege und Lösungen aufgezeigt werden.

Katastrophenschäden an privatem Gut
Im Vorjahr haben Naturereignisse und Elementarkatastrophen wie Hochwasser, Vermurungen, Erdrutsche, Stürme und Hagel in ganz Oberösterreich erhebliche Schäden an Gebäuden, baulichen Anlagen, Grundstücken und Sachwerten verursacht. Viele betroffene Eigentümerinnen und Eigentümer bzw. Pächterinnen und Pächter befinden sich aufgrund der notwendigen Schadensbehebungen in einer besonderen finanziellen Notlage und sind ohne öffentliche Hilfe nicht in der Lage, die entstandenen Katastrophenschäden zu bewältigen. Das Land OÖ unterstützt die Betroffenen – in diesem Fall eine Liegenschaft in Sankt Pantaleon – durch eine Elementarschadensbeihilfe von gesamt 33.860 Euro aus dem Land- und Forstwirtschaftsressort.

Förderungen im Tierschutz
Mit einer zusätzlichen finanziellen Beihilfe in Höhe von 120.000 Euro werden Bemühungen im Tierschutz unterstützt. Das betrifft in diesem Fall den Tierschutzverein Tierseelenhoffnung in Frankenburg – diese Einrichtung hat großes Engagement bewiesen und sich in den letzten Jahren als zuverlässiger Partner für die Behörden etabliert.

Kinder- und Jugendhilfe
Landesmittel in Höhe von insgesamt (maximal) 1.074.210 Euro gehen an Organisationen, die Unterstützung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe bzw. Beratung und Hilfe in belasteten Familiensituationen anbieten. Die Gelder teilen sich entsprechend den Anträgen und nach Beschluss in dieser Sitzung das Diakonie Zentrum Spattstraße gem. GmbH (Krisen- und Notschlafstelle WAKI), das SOS Kinderdorf (Krisengruppe SIMBA), die Plan B gem. GmbH (Krisengruppen Mogli und Change), die Soziale Initiative gem. GmbH (Mutter-Kind-Gruppe Shanaia) und das Magistrat Linz (Förderung für den Verein Jugend und Freizeit).