LH Stelzer/LH-Stv. Haimbuchner: Kreditsperre für Ermessensausgaben wird halbiert

LH Stelzer und LH-Stv. Haimbuchner: Kreditsperre für Ermessensausgaben wird halbiert
Finanzielle Vorsicht zeigt Wirkung – 25 Millionen Euro werden frei

Trotz eines herausfordernden internationalen Umfelds und wirtschaftlicher Unsicherheiten gibt es gute Finanz-Nachrichten in Oberösterreich: So wird die Kreditsperre für die Ermessensausgaben von 10 auf 5 Prozent halbiert. Damit werden 25 Millionen Euro frei, die für wichtige Projekte eingesetzt werden können. Landeshauptmann Thomas Stelzer: „Wir haben in der Vergangenheit aufs Geld geschaut und deshalb auch vorsichtig geplant. Das macht sich jetzt bezahlt.“ 

Er betont, dass die ursprüngliche Maßnahme notwendig gewesen sei: „Das Finanzministerium war bei der Steuerschätzung mit einer höheren Unsicherheit konfrontiert. Deshalb war damals nicht gesichert, in welcher Höhe die Einzahlungen aus dem Steuertopf tatsächlich erfolgen werden. Die Kreditsperre war eine verantwortungsvolle Vorsichtsmaßnahme.“ Landeshauptmann-Stv. Dr. Haimbuchner ergänzt: „Geld-Ausgeben ist kein Qualitäts-Maßstab, an dem sich die Politik messen lassen sollte – das wurde in den vergangenen Jahren von vielen politischen Akteuren leider zu wenig beachtet. Deshalb ist die budgetäre Situation im Bund und in vielen Bundesländern alles andere als erfreulich. Oberösterreich ging hier stets mit einem positiven Beispiel voran, weshalb unser Bundesland nun mehr finanzielle Spielräume hat.“

Die aktuelle Entwicklung der Einnahmen bestätigt die solide Budgetpolitik des Landes: „Sowohl die bisherigen Eingänge aus den Ertragsanteilen als auch die aktuelle Prognose des Finanzministeriums vom Oktober 2025 zeigen klar, dass die tatsächlichen Einzahlungen im Jahr 2025 höher ausfallen werden als ursprünglich geplant“, erklärt Stelzer.

Diese positive Entwicklung sowie der disziplinierte Budgetvollzug machen eine Entlastung möglich: „Weil das Land Oberösterreich aufs Geld schaut, vorsichtig plant und verantwortungsvoll wirtschaftet, können wir die Kreditsperre jetzt halbieren. Dadurch werden insgesamt 25 Millionen Euro an Ermessensausgaben frei, die wir zur Ankurbelung der Konjunktur, also zum Wohle der Menschen und der Unternehmen in unserem Land, einsetzen können“, so der Landeshauptmann: „Unser Kurs bleibt unverändert: Wir investieren mit Augenmaß, sichern Arbeitsplätze, stärken den Standort – und achten gleichzeitig auf ein stabiles Budget. Oberösterreich bleibt damit auch in bewegten Zeiten finanziell verlässlich.“

„Und wieder zeigt sich, dass in Oberösterreich eine nachhaltige und verlässliche Budget- und Wirtschaftspolitik auf die Beine gestellt wird, während dies anderen politischen Konstellationen nicht und nicht gelingen will. Es wäre sicher auch für ganz Österreich von Vorteil, sich am oberösterreichischen Weg ein Beispiel zu nehmen“, so Landeshauptmann-Stv. Dr. Haimbuchner abschließend.