Die Gelben unterstützen das Ansinnen von Landeshauptfrau Karoline Edtstadler!

LINZ/SALZBURG/EISENSTADT

Die Salzburger Landeshauptfrau will die Gesundheit an den Bund übertragen.

Die Diskussion über eine Reform des Föderalismus, das heißt die Kompetenzen der Länder zu beschneiden und die Aufgaben des Bundes zu erhöhen, hat viel Laub aufgewirbelt.

Entgegen den durchwegs negativen Stellungsnahmen der Gesundheitssprecher: innen der Länder, insbesondere auch des Soziallandesrats Christian Dörfel (VP) aus OÖ, sagen wir Gelben, nach Rücksprachen mit unseren Experten, dass dieser Vorschlag durchwegs Vorteile hat.

Wir erinnern an die Reform der Krankenkassen, die leider durch die Zentralisierung nicht Geld sparte, sondern Geld kostete.

Wir sehen dennoch in Edtstadler‘s Vorschlag einen finanziellen Vorteil für die Gemeinden und Länder.

Manfred Kölly, Landtagsabgeordneter aD vom Burgenland, sagte dazu: „Vergleicht man die Situation mit den Lehrer: innen, wo auch der Bund der Dienstgeber ist und das Gehalt bezahlt, jedoch den Erhalt der Schulen nicht finanziert, sieht man sehr wohl, dass bei den Krankenhäusern diese Diskrepanz ebenfalls besteht. Aus diesem Grund begrüße ich, als Obmann Stellvertreter der Gelben, den Vorschlag der Landeshauptfrau von Salzburg.“

Wir empfehlen den Parteien sich zusammen zu setzen und vor allem bevor so eine große Reform durchgesetzt wird, das Einsparungspotential besonders beim Personal zu überprüfen.

Dass hier neue Bundesvertreter: innen für die Länder gestellt werden müssen, sehen wir nicht ein. Sondern bestehende Posten sollen nach Wien verlegt werden bzw. in der heutigen Zeit des Home Office von den einzelnen Landeshauptstädten koordiniert werden.

Wir sind die Gelbe Alternative Österreichs!

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