Aus der Sitzung der Oö. Landesregierung

Aus der Sitzung der Oö. Landesregierung

In ihrer Sitzung vom 13. Oktober 2025 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:

Investitionen im Bildungsbereich
Bereits seit 1977 wird an der Donaulände ein Kindergarten und eine Krabbelstube für Familien aus der Landesverwaltung geführt. Mit diesem betrieblichen Kinderbetreuungsangebot setzt der oö. Landesdienst Maßstäbe in Sachen Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Lange Öffnungszeiten und ein durchgängiger Sommerbetrieb gehören zum Standard. Für die Generalsanierung des Kindergartens und der Krabbelstube des Kindergartenvereins für Oö. Landesbedienstete wurde nach Beschluss in dieser Sitzung ein Beitrag in Höhe von 1 Mio. Euro freigegeben.

Für den Naturschutz
Dem Kultur- und Landschaftspflegeverein Ennstal wird eine Beihilfe in der Höhe von maximal 52.428 Euro für den Ankauf eines Steilflächenmähgeräts bewilligt: Das Gerät wird auf 87,75 Hektar Steilflächen zur Mahd und Weidepflege, darunter auch viele Biodiversitäts- und Naturschutzflächen, benötigt. Dadurch wird auch ein Beitrag zum Erreichen der Ziele der Wiederherstellungs-Verordnung geleistet.

Leerstands- und Nachnutzungs-Förderungen
Insgesamt und maximal 160.000 Euro gehen im Rahmen des IBW-EFRE & JTF-Programms 2021-2027 (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung) an Projekte, die als investive Umsetzungsmaßnahmen zur Aktivierung von Leerstand, Nachnutzung von Gebäudebrachen sowie der Entwicklung von Ort- und Stadtkernen beitragen. Das betrifft in diesem Fall die Sanierung zweier Altstadtgebäude in Steyr. Diese Projekte zielen auf eine effiziente Bodennutzung sowie eine raumordnungspolitisch geordnete Wirtschaftsentwicklung ab und entsprechen damit inhaltlich dem oben genannten EU-Programm.

Technologiefördermittel zur Ökostromerzeugung und effiziente Energienutzung
Im Rahmen der Förderaktion „Kleinwasserkraftwerk“ bzw. einer Sonderförderaktion zur effizienten Energienutzung werden maximal 146.549 Euro an Fördermitteln bereitgestellt. Die Unterstützung dient der Modernisierung eines Kraftwerks auf den aktuellen Stand der Technik sowie der Energieoptimierung einer betrieblichen Wärmepumpe. Durch die Umsetzung dieser Projekte an den Standorten Pettenbach und Gmunden können laut Berechnungen rund 293 Tonnen CO₂-Emissionen pro Jahr eingespart werden.

Pflege heimischer Gewässer
Mit seinem Reichtum an Wasser zählt Oberösterreich zu den privilegierten Regionen Europas. Gesunde Fließgewässer, reine Seen, hochwertiges Grundwasser, eine sichere Trinkwasserversorgung, ein funktionierendes Abwassersystem sowie ein effektiver Hochwasserschutz tragen wesentlich zur Lebensqualität im Bundesland bei. So ist auch die Pflege der Gewässer Grundlage für die hohe Lebensqualität. Um diese zu erhalten, werden den Gewässerbezirken Braunau am Inn, Gmunden, Grieskirchen und Linz für den Geräte- und Maschineneinsatz bei Wasserbauarbeiten durch Flussaufsichtsdienstpersonal des Landes (ohne Bundesförderung) knapp 53.300 Euro als Landesbeitrag für das dritte Quartal 2025 überwiesen.

Katastrophenschäden an privatem Gut
Im laufenden Jahr sowie im Vorjahr haben Naturereignisse wie Hochwasser, Vermurungen, Erdrutsche, Stürme und Hagel in ganz Oberösterreich erhebliche Schäden an Gebäuden, baulichen Anlagen, Grundstücken und Sachwerten verursacht. Viele betroffene Eigentümerinnen und Eigentümer bzw. Pächterinnen und Pächter befinden sich aufgrund der notwendigen Schadensbehebungen in einer außergewöhnlichen finanziellen Belastungssituation und sind ohne öffentliche Unterstützung nicht in der Lage, die entstandenen Katastrophenschäden zu bewältigen.Das Land OÖ unterstützt die Betroffenen – in diesem Fall Liegenschaften in Sankt Nikola an der Donau, Weyer, Saxen, Steyregg und Pregarten – durch Elementarschadensbeihilfen von gesamt 333.960 Euro aus dem Land- und Forstwirtschaftsressort.

Immer sicher unterwegs: Investitionen in die regionale Infrastruktur
Gemeindestraßen gehören mit zu den Lebensadern in den Regionen, Verbesserungsmaßnahmen bzw. der Neu- oder Umbau werden daher mit Landesmittel - auch in Form eines Lohn- und Gerätekostenersatzes - unterstützt. Demgemäß wurde in dieser Sitzung die Auszahlung von knapp 3,58 Mio. Euro beschlossen, die entsprechend den jeweiligen Bauarbeiten in oberösterreichischen Gemeinden – von A wie Aistersheim bis Z wie Zwettl an der Rodl – verwendet werden können.
Weiters wurde für den Bau eines Güterweges in der Edt bei Lambach (Bezirk Wels-Land) eine 50%ige Beihilfe aus Landesmitteln Höhe von 25.800 Euro bewilligt.

Kinder- und Jugendhilfe
Landesmittel in Höhe von insgesamt 143.350 Euro gehen an Organisationen, die Unterstützung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe bzw. Beratung und Hilfe in belasteten Familiensituationen anbieten. Die Gelder teilen sich entsprechend den Anträgen und nach Beschluss in dieser Sitzung der Verein „BILY – Verein für Jugend-, Familien- und Sexualberatung und die pro mente Reha GmbH für ihren laufenden Aufwand bzw. für die Durchführung der Kinderbetreuung im Rahmen von „MIA – Miteinander Auszeit“.