LR Steinkellner: Landesverkehrskonferenz: Wichtige Anliegen aus Oberösterreich erneut an den Bund herangetragen

Landesverkehrskonferenz: Wichtige Anliegen aus Oberösterreich erneut an den Bund herangetragen

„Die Landesverkehrskonferenz zeigt klar: Oberösterreich bringt seine Anliegen mit Nachdruck in Richtung Bund ein. Wir brauchen Lösungen für alle Bereiche der Mobilität – von der Straße über die Schiene bis hin zu klaren gesetzlichen Rahmenbedingungen“, betont Landesrat für Infrastruktur und Mobilität Günther Steinkellner.

Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz: Unverständliche Vorgaben
Ein wesentliches Thema war das Bundesgesetz über die Beschaffung und den Einsatz sauberer Straßenfahrzeuge. Oberösterreich hat hier die Unverhältnismäßigkeit dieser Regelung betont: Es ist schlicht nicht praktikabel, dass etwa Winterdienst-LKW als „saubere Fahrzeuge“ definiert werden müssen. Man stelle sich vor, ein E-LKW soll im tiefen Winter bei Minusgraden und Schneefall stundenlang Straßen räumen – die Realität zeigt, dass dies derzeit nicht umsetzbar ist.

Straßenerhalterprinzip und Strafgelder
Ein weiterer Punkt betraf die Beseitigung der Ausnahmebestimmung für Strafgelder in § 100 Abs. 7 StVO. Landesrat Günther Steinkellner fordert, dass die Einnahmen aus Strafgeldern nach dem Erhalterprinzip auch auf Landesstraßen B angewendet werden. Das bedeutet, dass jene Gebietskörperschaft, die für den Erhalt der jeweiligen Straße zuständig ist, auch die entsprechenden Strafgelder erhält. Diese klare Forderung wurde erneut an den Bund adressiert.

Schienenverkehr in den Regionen sichern
Die Sicherung und Weiterentwicklung des regionalen Schienenverkehrs bleibt ein Kernanliegen. Mit Blick auf laufende Verhandlungen hat Oberösterreich eine klare Botschaft an den Bund gerichtet: Der Erhalt der Regional- und Privatbahnen muss weiterhin garantiert sein. Gleichzeitig braucht es ausreichende Mittel, damit langfristige Planungsstabilität im Rahmen des Mittelfristigen Investitionsprogramms (MIP) gewährleistet ist.

Suchtgift im Straßenverkehr
Auch die vereinfachte Feststellung von Suchtgiftbeeinträchtigungen im Straßenverkehr war Thema. Obwohl der Bund hier die Zuständigkeit trägt, hat Oberösterreich nochmals auf die Dringlichkeit einer klaren Regelung hingewiesen. Besonders wichtig ist die Einführung von Speicheltests durch die Exekutive, um Kontrollen zu erleichtern und raschere Ergebnisse zu ermöglichen.