LR Achleitner: Wirtschafts-Landesräte-Konferenz bringt erfreulichen Schulterschluss zur Stärkung des Standorts

Landesrat Achleitner: Wirtschafts-Landesräte-Konferenz bringt erfreulichen Schulterschluss zur Stärkung des Standorts

Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner: „Einhellige Zustimmung bei Landes-Wirtschaftsreferent/innen-Konferenz in Tirol zu OÖ. Initiativen Stopp des Gold-Platings für heimische Industrie, Ausweitung des Investitionsfreibetrages und Absicherung der wirtschaftsnahen Innovationsförderungen“

„Die nach wie vor gedämpfte Konjunktur und die internationalen Entwicklungen treffen Oberösterreich als das Industrie- und Exportbundesland Nr. 1 der Republik ganz besonders. Umso erfreulicher, dass bei der heutigen Konferenz der Landes-Wirtschaftsreferentinnen und -referenten in Tirol ein klarer Schulterschluss zur Stärkung des Wirtschafts- und Industriestandortes erzielt werden konnte“, hebt Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner hervor. „Die entsprechenden Initiativen für einen Stopp des Gold-Platings für die heimische Industrie, die Erweiterung und Erhöhung des Investitionsfreibetrages und die Sicherstellung der wirtschaftsnahen Forschungs- und Innovationsförderung haben einhellige Zustimmung gefunden“, zieht Landesrat Achleitner eine positive Bilanz der Tagung der Wirtschafts-Landesrätinnen und -Landesräte heute in Seefeld in Tirol, an der auch Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer teilgenommen hat.

Ende des Gold-Platings für die heimische Industrie:
„In den vergangenen Jahren hat unsere Industrie unter immer mehr Bürokratie und einem ausufernden Gold-Plating stark gelitten. Mit der ‚Industrieemissions-Richtlinie‘, die von den Mitgliedstaaten bis zum 1. Juli 2026 umzusetzen ist, steht die nächste Herausforderung für die heimische Industrie bevor. Sie sieht für verschiedene Branchen sogenannte BAT-Dokumente (Best Available Techniques) vor, die von der EU-Kommission unter Mitwirkung des österreichischen Umweltbundesamtes erstellt werden. Dabei ist vordringlich, dass insbesondere bei der Festlegung von Grenzwerten seitens des Umweltbundesamtes kein Fortschreiben des Gold-Platings betrieben wird. Denn sonst würde die Industrie weiter geschwächt und ihre Wettbewerbsfähigkeit geschädigt werden“, erläutert Landesrat Achleitner.

Die Landes-Wirtschaftsreferentinnen und -referenten legten heute einmal mehr ein klares Bekenntnis zu einer starken und innovativen Industrie in Österreich ab und verknüpften dies mit der klaren Forderung an den Bund, dass die Umsetzung und Anwendung der „Industrieemissions-Richtlinie“ nur in enger Abstimmung mit den heimischen Unternehmen praktikabel und wirtschaftlich tragfähig erfolgen kann. „Nur so können Arbeitsplätze in Österreich und Europa gesichert, der Industriestandort Österreich gestärkt und ein nachhaltiges Verhältnis zwischen notwendigem Umweltschutz und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit gewahrt werden“, unterstreicht Landesrat Achleitner.

Stärkung des Wirtschaftsstandortes durch Erweiterung und Erhöhung des Investitionsfreibetrags:
Der Investitionsfreibetrag in Österreich ist eine wichtige steuerliche Maßnahme, die Unternehmen bei Investitionen in bestimmte Wirtschaftsgüter unterstützt. Er beträgt 10% der Anschaffungs- oder Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens und kann zusätzlich zur Abschreibung geltend gemacht werden. Für Wirtschaftsgüter, die dem Bereich der Ökologisierung zuzuordnen sind, beträgt der Investitionsfreibetrag 15%. Es gibt jedoch bestimmte Voraussetzungen und Einschränkungen, wie zum Beispiel die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von mindestens 4 Jahren und die Zurechnung zum inländischen Betrieb oder der inländischen Betriebstätte. Um den Investitionsfreibetrag in Anspruch zu nehmen, müssen Unternehmen ein Anlageverzeichnis führen und ihn im Rahmen der jährlichen Steuererklärung geltend machen. Wobei der Investitionsfreibetrag nicht für alle Wirtschaftsgüter gilt, wie zum Beispiel für geringwertige Wirtschaftsgüter, unkörperliche Wirtschaftsgüter (außer in den Bereichen Digitalisierung, Ökologisierung und Gesundheit/Life-Science) und gebrauchte Wirtschaftsgüter.

„Die Landes-Wirtschaftsreferentinnen und -referenten haben heute einstimmig unsere Forderung an den Bund unterstützt, die Erhöhung des Investitionsfreibetrags und die Erweiterung des Geltungsbereichs zu prüfen, um Unternehmen noch besser bei Investitionen in nachhaltige und innovative Technologien unterstützen zu können. Durch eine Erhöhung des Investitionsfreibetrag und eine Ausweitung des Geltungsbereichs können Unternehmen noch stärker motiviert werden, in umweltfreundliche und zukunftsorientierte Technologien zu investieren, was letztendlich zu einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und einer Verbesserung der Umweltbilanz Österreichs beitragen kann“, so Landesrat Achleitner. Ein solcher Anreiz würde auch die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Förderung von Innovationen und die wirtschaftliche und ökologische Entwicklung Österreichs weiter vorantreiben. Dabei sollte auch eine verkürzten Abschreibungsdauer bei Gebäuden als Investitionsanreiz berücksichtigt werden.

Sicherstellung der wirtschaftsnahen Forschungs- und Innovationsförderung:
„Gerade die vergangenen Krisenjahre haben gezeigt, dass Unternehmen, die auf Forschung und Innovation setzen, diese Herausforderungen besser bewältigen können. Daher sollte das in Österreich bestehende erfolgreiche duale System aus direkter Förderung und Forschungsprämie nicht nur weitergeführt, sondern auch die direkte Förderkomponente ausgebaut werden“, betont Landesrat Achleitner.

„Darüber hinaus hat sich gezeigt, dass immer wieder hervorragend bewertete Projekte mangels vorhandener Budgetmittel abgelehnt werden. Die Budgets der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft seitens des Bundes verlaufen seit Jahren ohne Indexanpassung stabil. Daher haben die Wirtschafts-Landesrätinnen und -Landesräte heute auf Initiative Oberösterreichs an den Bund appelliert, die wirtschaftsnahe Forschungs- und Innovationsförderung für die Unternehmen langfristig zu sichern und insbesondere bei weiteren Technologieoffensiven zu berücksichtigen“, erklärt Landesrat Achleitner.