LR Steinkellner: „ÖBB-Pläne sind Frontalangriff auf den ländlichen Raum – Minister Hanke gefährdet Zukunft der Regionen“

LR Steinkellner: „ÖBB-Pläne sind Frontalangriff auf den ländlichen Raum – Minister Hanke gefährdet Zukunft der Regionen“

Oberösterreich wehrt sich gegen Kürzungspläne bei Regionalbahnen – Mühlkreis-, Hausruck- und Almtalbahn stehen nicht zur Disposition

Die geplante „Überprüfung“ mehrerer Regionalbahnstrecken durch die ÖBB sorgt für massiven Protest aus Oberösterreich. Konkret geht es um die Mühlkreisbahn, Hausruckbahn und Almtalbahn – Lebensadern für tausende Pendler und Gemeinden. Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner sieht in den Plänen der ÖBB und des neuen Infrastrukturministers Peter Hanke einen Frontalangriff auf den ländlichen Raum.

Besonders bemerkenswert ist: Die geplanten Einschnitte stehen im eklatanten Widerspruch zum eigenen Bundesregierungsprogramm. Dort ist ausdrücklich vom Erhalt, Ausbau und der Attraktivierung regionaler Bahnverbindungen die Rede – ebenso von einer flächendeckenden Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum.

„Wer Regionalbahnen kürzt, obwohl im Regierungsprogramm das genaue Gegenteil festgeschrieben ist, ignoriert nicht nur politische Verpflichtungen, sondern verliert jede Glaubwürdigkeit“, kritisiert LR Steinkellner. „Minister Hanke riskiert, gleich zu Beginn seiner Amtszeit zentrale Grundsätze der Bundesregierung zu untergraben.“

„Zudem ist klar festzuhalten: Oberösterreich ist nicht die Melkkuh der Republik. Jahr für Jahr fließen Milliarden an Steuergeld aus Oberösterreich nach Wien – und dort werden Großprojekte wie U-Bahn-Ausbauten finanziert, während man gleichzeitig versucht, den ländlichen Raum in Oberösterreich vom Bahnnetz abzukoppeln. Das ist weder fair noch zielführend für die ländliche Bevölkerung.“

Besonders irritierend: Trotz mehrfachen Urgierens gibt es bis heute keinen Termin mit der Bundesregierung. Entgegen öffentlicher Behauptungen gab es keine Abstimmung mit dem Land Oberösterreich.

„Was hier passiert, ist kein nüchternes Evaluieren, sondern ein Rückzugsgefecht gegen die Lebensqualität im ländlichen Raum. Wer aus dem Ministerium heraus Bahnlinien auf der Landkarte streicht, ohne ein einziges Gespräch mit dem Land zu führen, handelt verantwortungslos – und absolut inakzeptabel“, so Steinkellner.

Bereits 2019 wurde für genau diese Bahnstrecken ein umfassendes Attraktivierungspaket in Höhe von 245 Millionen Euro zwischen Bund, Land und ÖBB vereinbart. Diese Mittel flossen gezielt in den Ausbau moderner Bahnhöfe, in barrierefreie Zugänge, die Sicherung von Eisenbahnkreuzungen sowie die infrastrukturelle Weiterentwicklung der betroffenen Regionen. Ergänzend dazu wurde im Jahr 2023 ein neuer Verkehrsdienstevertrag mit Laufzeit bis 2033 abgeschlossen, der den Betrieb des oberösterreichischen Schienenverkehrs mit einem Finanzvolumen von über 2,4 Milliarden Euro absichert.

„Solche Vereinbarungen sind keine Schönwetterprojekte, sondern rechtsverbindliche Verträge. Wer sie einseitig bricht, stellt nicht nur die Vertrauensbasis zwischen Bund und Ländern infrage, sondern auch die Seriosität staatlicher Infrastrukturpolitik“, warnt LR Steinkellner.

Oberösterreich kündigt entschlossenen Widerstand an
„Wir lassen uns nicht aufs Abstellgleis schieben. Die Verkehrsplanung in unserem Bundesland wird sicher nicht per Pressemeldung aus Wien diktiert. Oberösterreich wird sich mit aller Kraft gegen diese Pläne zur Wehr setzen. Gespräche auf höchster Ebene sind unumgänglich – und überfällig“, stellt Landesrat Steinkellner abschließend klar.