LR Dörfel: Einführung der Messenger-Überwachung ermöglicht der Polizei Ermittlungsarbeit auf Augenhöhe

LR Dörfel: Einführung der Messenger-Überwachung ermöglicht der Polizei Ermittlungsarbeit auf Augenhöhe

„Radikalisierung passiert nicht mehr nur in Hinterhöfen, sondern auch auf dem Smartphone. Daher benötigt die Polizei zeitgemäße Befugnisse, um bei schwerer Kriminalität oder Bedrohungen des Rechtsstaats handeln zu können“, begrüßt Landesrat Christian Dörfel die von der Bundesregierung angekündigte Möglichkeit einer Messenger-Überwachung für die Polizei.

Das Vorhaben war lange politisch umstritten, nun soll eine verfassungskonforme Lösung ausgearbeitet werden, um bei schwerer Kriminalität und nach richterlicher Genehmigung Zugriff auf Messenger-Chats zu haben. „Politischer und religiöser Extremismus muss auf allen Kanälen bekämpft werden. Einigen vergangenen Fällen sind Radikalisierungs-Prozesse auf digitalen Kanälen vorangegangen, wie beim verhinderten Attentat auf das Taylor Swift-Konzert. Daher braucht die Polizei Waffengleichheit im digitalen Raum“, so der Landesrat. 

Die Möglichkeit der Messenger-Überwachung sowie Nachrichten auszulesen soll auf Fälle beschränkt werden, die auf terroristische oder verfassungsgefährdende Aktivitäten hindeuten. Die rechtlichen Grundlagen werden nun vorbereitet.

Deradikalisierung und Extremismus-Prävention sind auch Teil der Angebote in Oberösterreich
Als Antwort auf Radikalisierung im Netz bietet auch das Land Oberösterreich niederschwellige Programme an. So hat der Familienbund OÖ mit dem Programm „Digital Streetwork“ begonnen, junge Menschen in sozialen Netzwerken anzusprechen, die sich als anfällig für Radikalisierungs-Tendenzen erweisen. Auch mit dem Verein Neustart arbeitet das Integrationsressort intensiv zusammen, beispielsweise im Bereich der Gewaltprävention und Deradikalisierung.