Fotos und PA: Die Basis unseres Zusammenlebens – OÖ Landtag veranstaltete Symposium „Zukunft der Demokratie - Demokratie der Zukunft“

Die Basis unseres Zusammenlebens – OÖ Landtag veranstaltete Symposium „Zukunft der Demokratie - Demokratie der Zukunft“

Mithilfe anerkannter Expertinnen widmete sich der OÖ. Landtag am 14. März 2024 dem zentralen Thema unserer Regierungsform. Rund 200 Personen, darunter auch mehrere Klassen als Vertreter der jungen Generation, nahmen am Symposium „Zukunft der Demokratie – Demokratie der Zukunft“ im OÖN-Forum teil. 

Demokratie als Grundlage eines friedlichen, eines erfolgreichen Oberösterreichs
Dr.ⁱⁿ Christine Haiden moderierte die im OÖN-Forum stattgefundene Diskussionsveranstaltung. Rund 200 Personen, darunter Klassen des Kollegiums Aloisianum, des Gymnasium Petrinum und der Business Academy Linz Auhof, folgten der Einladung des Landtags. Nach der Begrüßung der zahlreich erschienenen Ehrengäste eröffnete die zweite Präsidentin des OÖ. Landtages Sabine Binder in Vertretung von Landtagspräsident Max Hiegelsberger das Symposium: „Wir widmen das heutige Symposium dem für uns zentralen Thema der Demokratie. Sie definiert uns als Landtag, als gewählte Vertreter der oberösterreichischen Bevölkerung. Gewählt, um Oberösterreich zu gestalten. Und zu diesem verantwortungsvollen Gestalten gehört auch die Reflektion über unser politisches System, zu dem wir uns heute versammelt haben.“

Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer schloss mit einer Grundsatzrede über den Wert der Demokratie an. Er fand dabei auch klare Worte zum schwierigen Stand dieser Regierungsform in vielen Teilen der Welt: „Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen sie jeden Tag pflegen, sie verteidigen, dafür arbeiten. Denn Demokratie ist die einzige Staatsform, die Grundwerte wie Freiheit, Rechtstaatlichkeit, kurz ein freies Leben ermöglicht.“

Zentrale Erkenntnisse aus den Bereichen Meinungsforschung, Ethik und Philosophie
Der OÖ. Landtag nahm sich anschließend ausreichend Zeit, um wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse zum Thema einzuholen. Mit Mag.^a Martina Zandonella, Senior Researcher bei FORESIGHT Research Hofinger GmbH und Prof.ⁱⁿ Dr.ⁱⁿ Marie-Luisa Frick vom Institut für Philosophie der Universität Innsbruck bereicherten zwei ausgewiesene Expertinnen das Symposium.
Mag.^a Martina Zandonella präsentierte Kernelemente des Demokratie-Monitors, einer seit fünf Jahren laufenden Erhebung der Zustimmung der Österreicherinnen und Österreicher zur Demokratie. Ihr Vortrag zeigte anhand konkreter Befragungsergebnisse, wie es um das Vertrauen der Menschen in unser politisches System bestellt ist: „Gleichwertigkeit zwischen den Menschen und Mitbestimmung auf Augenhöhe, das sind für die Menschen die zentralen Bestandteile der Demokratie. Für die Menschen im unteren Drittel der Haushaltseinkommen werden diese Versprechen nicht mehr eingehalten. Die Zustimmung zur Demokratie ist mit 85 Prozent aber unverändert hoch. Auch der Wunsch nach einem starken Führer nimmt wieder ab.“ 

Prof.ⁱⁿ Dr.ⁱⁿ Marie-Luisa Frick referierte zum Thema „Demokratische Zukunftsfähigkeit als gemeinsame Verantwortung“ und ging mit philosophischem Tiefgang, dabei aber klar in der Sprache und Verständlichkeit auf die Grundlagen einer funktionierenden Demokratie ein: „Politische Entscheidungsfindung ohne wissenschaftliche Grundlagen ist ein Herumirren im Dunkel, ohne sie können wir nicht klug entscheiden. Klar ist aber auch, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler keine höhere Autorität im Politischen haben als andere Mitbürger. Wird diese beansprucht, tragen sie Mitverantwortung für den Verlust des Vertrauens in die Wissenschaft.“ Sie schloss ihren Vortrag passen zum Thema ab: „ Die persönlichen Beziehungen zwischen den Menschen, an denen gearbeitet werden muss und die laufend erneuert werden müssen, das ist der Stoff, aus dem der Weg in die Zukunft der Demokratie geschaffen ist.“

Breite Themenvielfalt bei der intensiven Diskussion der Klubobleute
Den zweiten Teil des Symposiums bildete die Diskussion der Klubobleute, konsequent und in den Fragen beharrlich geführt von Dr.ⁱⁿ Christine Haiden. Das einstündige Gespräch umfasste die Grundlagen der Demokratie, das Verhältnis zwischen den politischen Vertreterinnen und Vertreter und den wählenden Menschen ebenso wie Anpassungen der Landtagsgeschäftsordnung. Die aufgrund der Vertretung von Sabine Engleitner-Neu, Klubobfrau der SPÖ, durch ihren Stellvertreter Tobias Höglinger rein männliche Runde lieferte sich eine intensive Diskussion. Im Folgenden eine Zusammenfassung in Form von Zitaten der sechs Diskutanten:

Klubobmann Dr. Christian Dörfel (ÖVP)
„Demokratie ist ein wertvolles Gut, das wir schützen müssen. Demokratie bedeutet, dass jede Oberösterreicherin und jeder Oberösterreicher eine Stimme hat. Deshalb ist die Beschäftigung mit den Themen der Menschen unsere erste Pflicht. Hier treffen verschiedene Meinungen aufeinander. Wir in der Politik sind gefordert, gemeinsam die unterschiedlichen Interessen abzuwägen und Lösungen zu finden, die von möglichst vielen mitgetragen werden. Mit verständlicher Sprache und Hausverstand, Sachpolitik und gegenseitigem Respekt stärken wir unabhängig von organisatorischen Details die Demokratie und sichern so ihre Zukunft.“

Klubobmann Ing. Herwig Mahr (FPÖ)
„Es ist unsere Aufgabe, die Demokratie in unserem Land zu stärken und weiterzuentwickeln. Dazu gehört vor allem, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik durch ehrliche und konstruktive Arbeit zurückzugewinnen. Besonders wichtig ist dabei, die tatsächlichen Probleme, Sorgen und Ängste zu erkennen und diese zu lösen. Keinesfalls dürfen falsche Versprechungen gemacht werden, die dann nicht eingehalten werden. Ganz grundsätzlich bin ich fest davon überzeugt, dass unser derzeitiges Regierungssystem in Oberösterreich, bei dem alle Parteien ab einer gewissen Stärke Regierungsverantwortung zu übernehmen haben und beweisen müssen, dass sie gute Arbeit leisten, demokratiepolitisch der bessere Weg ist.“

Klubobfrau-Stellvertreter Mag. Tobias Höglinger (SPÖ)
„Das gestrige Symposium war ein wichtiger Auftakt, dem nun Handlungen folgen müssen: Um die Demokratie in Oberösterreich zu stärken, müssen wir die veralteten und kaputten Elemente auf einen zeitgemäßen Standard bringen. Dazu gehören jedenfalls wertvolle Kontrollrechte für Minderheiten, wie es sie überall sonst in Österreich gibt – etwa eine Untersuchungskommission einsetzen zu können. Außerdem sollten Landtagsabgeordnete, die über Millionen an Steuergeldern entscheiden, auch das Recht haben, die entsprechenden Akten einzusehen!“

Klubobmann Severin Mayr (Grüne)
„Der Anfang ist gemacht. Dieses Symposium hat den Weg zu einer Demokratisierung Oberösterreichs vorgezeichnet. Es hat die Tür aufgestoßen zu einer politischen Durchlüftung des Landes und wir Grüne werden alles daransetzen, dass nicht nur die Tür ganz aufgeht, sondern auch die Fenster. Ich appelliere eindringlich an die anderen Fraktionen, diesen frischen Wind zu nutzen und dieses Symposium als Auftrag und Auftakt zu etwas wirklich Großem zu sehen. Zu einer Modernisierung, die Proporzabschaffung, Kontrollrechte und wirkliche Transparenz umfasst. Sich wieder hinter den alten Strukturen zu verbarrikadieren, bringt das Land nicht weiter und schadet dem ohnehin ramponierten Vertrauen in die Politik.“

Klubobmann Manuel Krautgartner (MFG)
„Diskurs und das Zulassen unterschiedlicher Meinungen sind Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie und Voraussetzung für ein Gedeihen unserer Gesellschaft und ihrer Strukturen. Obwohl sich in der Diskussion der Klubobleute der Trend abgezeichnet hat, dass die bestimmenden Parteien am bestehenden System festhalten, wohingegen junge Fraktionen in der Opposition nach Veränderung streben, sind Veranstaltungen wie diese, wo sich alle an einen Tisch setzen und verschiedene Meinungen und Ansichten nebeneinander bestehen und diskutiert werden dürfen, ein erster Schritt hin zu einer Diskurskultur, die wir vor allem in den vergangenen Jahren vermisst haben. Vielleicht ist dies auch der Beginn einer Veränderung.“

Klubobmann Mag. Felix Eypeltauer (NEOS)
„Wir NEOS haben uns vor ungefähr zehn Jahren aus der Mitte der Gesellschaft heraus gegründet, um Politik zu einem besseren Ort zu machen. Wir treten seitdem für eine moderne Form der Demokratie ein. Und für eine Politik, die auf Augenhöhe mit Bürger:innen ist und gemeinsam mit ihnen Lösungen findet und umsetzt. Deshalb muss dieses Symposium jetzt der Startschuss dafür sein, es miteinander besser zu machen. Wir wollen Transparenz in der Landespolitik statt Hinterzimmer. Regierungsmacht kann in Oberösterreich nicht ausreichend von der Volksvertretung kontrolliert werden. Macht muss zudem stärker geteilt werden und die Bevölkerung viel öfter mitreden und mitentscheiden können. Es ist viel mehr möglich, wenn wir es gemeinsam wollen. Ich freue mich auf frischen Wind im Landhaus. Das braucht unsere Demokratie.“