Presseaussendungen zu Politik

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

EU-Hauptausschuss: Stocker fordert deutliche Kürzungen bei künftigem EU-Budget

Energiepreise, Ukraine, Naher Osten und EU-Erweiterung prägen Beratungen vor dem Europäischen Rat

09.10.2026, 20:24:34
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OTS0136

ÖVP Bundesparteileitung

EVP nominiert Gudrun Kugler als Kandidatin für den Vorsitz der Parlamentarischen Versammlung der OSZE

ÖVP-Abgeordnete und Vorsitzende der EPP & like-minded Group setzt auf parlamentarische Diplomatie, mehr inhaltliche Debatten und gemeinsames Engagement für Frieden und Sicherheit.

09.10.2026, 18:45:32
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OTS0135

ÖVP Bundesparteileitung

Kugler: Störungen von Gottesdiensten sind inakzeptabel – Religionsfreiheit muss konsequent respektiert werden

Respekt vor religiösen Einrichtungen und der freien Religionsausübung sind Grundpfeiler unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens.

09.10.2026, 18:31:32
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OTS0134

Grüner Klub im Parlament

Grüne/Disoski: US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof sind Frontalangriff auf Völkerrecht und europäische Souveränität

Grüne fordern sofortige Aktivierung des EU-Blocking-Statuts zum Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs

09.10.2026, 17:59:32
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OTS0133

Wirtschaftskammer Österreich

Rechnungshof bestätigt Positionen der Wirtschaft zum Ausgleichstaxfonds

WKÖ-Experte Rolf Gleißner stellt klar, dass der Ruf nach einer Mehrbelastung für Unternehmen ins Leere geht

09.10.2026, 17:34:32
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OTS0132

Stadt Wien - Kommunikation und Medien (KOM)

Korrektur der Zahlen zum Kopftuchverbot in Wien

Wien (OTS) - Die Bildungsdirektion für Wien korrigiert die an das Bundesministerium für Bildung übermittelten Zahlen zur Umsetzung des Kopftuchverbots an Wiener Schulen. Bei der Übermittlung der aktuellen Zahlen...

09.10.2026, 17:08:03
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OTS0131

Wirtschaftskammer Österreich

Paketsteuer: WKÖ-Smuk fordert rasche Korrektur

Immer mehr Regierungsvertreter:innen bereits für Abschaffung der Paketsteuer. Onlinehandel fordert Finanzminister zum raschen Handeln auf

09.10.2026, 16:39:02
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OTS0130

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Stefan: „SPÖ-Justizministerin Sporrer setzt bei Entlastung der überbelegten Justizanstalten weiter völlig falsche Prioritäten!“

Linke Ideen von früheren Entlassungen bis hin zu gemeinnütziger Arbeit statt Haft gefährden Sicherheit und führen Rechtsstaat ad absurdum – „Strafe muss Strafe bleiben“