Russland beschuldigt internationalen Buchmacher Parimatch der Unterstützung der ukrainischen Armee

Am 16. Mai 2023 wies das Moskauer Schiedsgericht eine Klage der in Zypern ansässigen Parimatch Group gegen mehrere russische Sportwettanbieter ab. In dem Fall ging es um den Schutz von Markenrechten, ein Verbot der Verwendung des Domainnamens parimatch.ru und dessen Übertragung auf die Parimatch Group. Parimatch hat diese Klage nach dem militärischen Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 als Teil einer Klage zur Beendigung seiner Aktivitäten auf dem russischen Markt eingereicht.

Der russische Richter berücksichtigte die Argumente von BK PARI, einer der Beklagten. Diese hatte Informationen über die finanzielle Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte durch Parimatch vorgelegt. Der Richter betonte, dass diese Unterstützung als Grundlage für eine Anklage des Klägers nach russischem Recht bezüglich Landesverrat und Terrorismusfinanzierung dienen könnte.

Der Kläger ist in der Ukraine aktiv, einem Land, das gemäß Regierungsdekret Nr. 430-r vom 5. März 2022 als feindlicher Staat gegenüber Russland eingestuft wird. Dies schließt jegliche Aktivitäten des Klägers in Russland aus. Zusätzlich wird argumentiert, dass die direkte Finanzierung der ukrainischen Streitkräfte durch den Kläger (über 711 Millionen UAH für 2022) eine Grundlage dafür sein könnte, den Kläger als extremistische Organisation anzuerkennen.

Der russische Föderale Finanzüberwachungsdienst hat in einer offiziellen Mitteilung vom 22. März 2022 festgestellt, dass die Bereitstellung finanzieller, materieller, technischer oder sonstiger Unterstützung für die Ukraine, einschließlich ihrer Streitkräfte, gemäß Artikel 275 des ukrainischen Strafgesetzbuches als "Hochverrat" mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 20 Jahren geahndet wird. Die Finanzierung terroristischer Organisationen wird gemäß Artikel 205.1, Teil 1.1 des Strafgesetzbuches mit einer Freiheitsstrafe von 8 bis 15 Jahren bestraft. Die Finanzierung nationalistischer Bataillone und Organisationen kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren geahndet werden.

Parimatch hat seine Aktivitäten in Russland eingestellt und jegliche Verwendung seiner Marke und eigenen technischen Lösungen verboten. Das Unternehmen beendete seine kommerzielle Präsenz in Russland im März 2022, unmittelbar nach Beginn der umfassenden Aggression Russlands gegen die Ukraine.

Seit der Erteilung einer Lizenz für den Betrieb in der Ukraine im Jahr 2021 hat Parimatch 957 Millionen UAH (ungefähr 32 Millionen US-Dollar) an Steuern und Lizenzgebühren an den ukrainischen Haushalt gezahlt. Die ukrainischen Streitkräfte haben mit diesen Mitteln 3.682 Schutzwesten, 41 Drohnen, 14.500 Schuss Munition, 591 Kommunikationsgeräte, 75 Generatoren, 44 Ladestationen sowie medizinische Hilfsgüter, Ausrüstung, Schlafsäcke und Rationen im Wert von insgesamt 547 Millionen UAH (ungefähr 18 Millionen US-Dollar) erworben.

Am 10. April 2023 kündigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenski einen Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates (NSDC) an, der Sanktionen gegen 120 natürliche Personen und 287 juristische Personen verhängte, einschließlich der ukrainischen Tochtergesellschaften der Parimatch Group. Das Unternehmen bat den Nationalen Sicherheitsrat und den ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) um eine offizielle Erklärung zu dieser Entscheidung, da der Sanktionsmechanismus auf einer Vorlage des SBU beruhte. Bisher hat der SBU jedoch noch nicht auf die offiziellen Schreiben von Parimatch geantwortet.

In einer Erklärung gegenüber den ukrainischen Medien von RBC-Ukraine gab der SBU an, dass die Unternehmen der Parimatch Group weiterhin wirtschaftliche Aktivitäten in der Russischen Föderation und in den besetzten Gebieten ausüben.

Parimatch LLC hat alle gegen sie erhobenen Vorwürfe kategorisch zurückgewiesen, insbesondere den Vorwurf, dass sie oder ein Unternehmen der Parimatch Group Verbindungen zu in Russland tätigen Unternehmen haben. Das Unternehmen hat eine detaillierte rechtliche Analyse einer führenden internationalen Anwaltskanzlei durchgeführt, die überzeugend belegt, dass die Parimatch Group nach der illegalen Invasion in der Ukraine alle Verbindungen zu Russland abgebrochen hat und keine Beziehungen zu russischen Unternehmen, Personen oder Interessen unterhält.

Die offizielle Position von Parimatch und Informationen über das Unternehmen:
https://justice4business.com/en/

Die Situation um Parimatch in den internationalen Medien:
https://sbcnews.co.uk/sportsbook/2023/03/16/ukraine-gc-parimatch/
https://www.ots.at/redirect/ukrinform