Krisensicherheitsgesetz – SPÖ-Einwallner/Laimer: „Gesamtstaatliches Koordinieren bedarf mehr als sich einzubunkern“

„Gesamtstaatliches Koordinieren bedarf mehr als sich einzubunkern“, stellen SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner und SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer in einer gemeinsamen Pressekonferenz anlässlich des von der Regierung vorgelegten Entwurfs des Krisensicherheitsgesetzes fest. „Es muss uns bewusst sein, dass wir im 21. Jahrhundert vor Bedrohungslagen stehen, die wir bisher in dieser Form noch nicht kannten, etwa Cyberattacken, Blackouts oder immer heftiger werdenden Naturkatastrophen. Diese Gefahrenlagen brauchen Antworten von der Politik. Deswegen hat die SPÖ bereits im Februar eine neue, moderne Sicherheitsarchitektur vorgeschlagen mit der Leitung beim obersten Organ, dem Bundeskanzleramt. Die SPÖ hat auch seit längerem ein gesamtstaatliches Lagezentrum gefordert mit der Einbindung von NGOs und Hilfsorganisationen. Einige Punkte des Regierungsentwurfes nähern sich an das Modell der SPÖ an. In Summe ist es aber eine dünne Regierungsvorlage. Wir werden uns auf jeden Fall sehr ernsthaft und konstruktiv an den Verhandlungen beteiligen. Denn die SPÖ ist immer Garant, Verantwortung in sicherheitspolitischen Fragen zu übernehmen“, so Einwallner. ****

Als größte Mängel im Regierungsentwurf sehen Einwallner und Laimer, dass damit das Kompetenzchaos nicht gelöst wird, die Frage der Einbindung des Parlaments offen ist, die Einbindung bis hinunter zur Kommunalebene fehlt und der ‚Regierungsbunker‘ offenbar nur zur Machtabsicherung von Nehammer diene. „Das schaut jetzt mehr nach einem türkisen Befreiungsschlag aus, um vom den Kurz Verfehlungen abzulenken. Das Innenministerium ist ein Fachministerium und kann daher nicht andere Ministerien koordinieren oder dirigieren. Denn somit würde sich das BMI über andere Ministerien stellen und das vorgeschlagene Konstrukt ist somit verfassungswidrig. Das gesamtstaatliche Lagezentrum muss im Bundeskanzleramt, beim Bundeskanzler angesiedelt sein“, so Laimer. „Denn Sicherheit ist Chefsache.“

„Nehammer, der sich gern als starker Mann präsentiert, hat schon am Nationalfeiertag vom Bunker um 27 Mio. Euro gesprochen, um die Insignien seiner Macht darzustellen. Das erweckt einen autoritären, aber keinen kooperativen Zugang. Ein Lagezentrum in Obhut des BMI ist abzulehnen und würde die anderen Ministerien desavouieren“, so Laimer. Es gibt zudem bereits den „Stiftsbunker“, dort ist alles vorhanden. Man könne in die Modernisierung Geld stecken, das würde sicher nur einen Bruchteil des Nehammer-Bunkers kosten.

In einer Krise habe der Bundeskanzler laut Verfassung die Minister zu koordinieren und alle Mittel zum staatlichen Zweck des Gemeinwohls einzusetzen. „Es ist hier die politische Verantwortung gefordert, dem steht ein wie im Regierungsentwurf vorgesehener Regierungsbeauftragter entgegen. Wie die ÖVP mit Regierungsbeauftragten umgeht, haben wir in der Flüchtlings- und Corona-Krise gesehen“, so Laimer. Die politische Verantwortung wäre am besten bei einem Staatssekretär im Bundeskanzleramt aufgehoben. Auch der Nationale Sicherheitsrat solle aufgewertet und die österreichische Sicherheitsstrategie neu festgelegt werden. Damit ist auch ein umfassender Diskurs im Parlament verbunden und notwendig. „Es müssen alle Expert*innen, alle Fraktionen eingebunden werden. Weil Sicherheit ist rot-weiß-rot. Dazu reichen wir der Regierung die Hand“, so die beiden SPÖ-Abgeordneten abschließend. (Schluss) sl/ls