ANSCHOBER: Bundesregierung muss bei Integrationspolitik zu EU-Standards zurückkehren

Utl.: Integrationslandesrat fordert Nachdenkpause bei verheerenden
Fehlentwicklungen - UNHCR-Warnungen vor Bruch der Genfer
Flüchtlingskonvention ernst nehmen =

Linz (OTS) - „Ob weitgehendes Beschäftigungsverbot für
AsylwerberInnen, Abschiebung von Lehrlingen oder geplantes
Sozialhilfe-Grundgesetz - die Bundesregierung entfernt sich in
zentralen Bereichen der Integrationsarbeit immer stärker von
Grundstandard in der EU. Dass nun das UNHCR als
Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen heute sogar vor einem
Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention und der
EU-Qualifikationsrichtlinie durch das geplante
Sozialhilfe-Grundgesetz warnt, ist ein Punkt, über den die
Bundesregierung nicht mehr drüberfahren kann. Es braucht jetzt eine
Nachdenkpause in den Fragen der großen geplanten Verschlechterungen
der Integrationspolitik und einen neuen Dialog statt immer mehr
Integrationsabbau. Denn in Summe führt das zu einem schweren Schaden
für Österreich insgesamt“, warnt Anschober.

„Keine Arbeitsmöglichkeit für die allermeisten AsylwerberInnen trotz
jahrelanger Verfahrensdauer - und damit Bruch der
EU-Aufnahmerichtlinie, Abschiebungen von Lehrlingen Mitten aus der
Ausbildung heraus, Abschaffung vieler wichtiger Integrationsprojekte
für AsylwerberInnen, Verschlechterungen bei der Rechtsberatung und
bei Bundesquartieren, Offensive gegen gemeinnützige Tätigkeiten,
Gleichstellung bei der Mindestsicherung nur bei beachtlich hohem
Deutschniveau (B1) - die Kurz-Regierung zieht Verschlechterungen in
vielen Bereichen der Integrationsarbeit ganz im Sinn langjähriger
FPÖ-Forderungen durch. Das brüskiert nicht nur viele in der ÖVP
selbst, sondern führt zu einem Schaden für ganz Österreich, da Abbau
von Integration Probleme verstärkt und zu Konflikten führt.
Spätestens jetzt, nach der heutigen Warnung des UNHCR muss endlich
ein Mindestmaß an Besonnenheit gezeigt und eine Nachdenkpause in
diesen Fragen ermöglicht werden“, fordert Anschober.

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