Aussprache im Kulturausschuss über die aktuellen Schwerpunkte der Kulturpolitik
Utl.: Aussprache im Kulturausschuss über die aktuellen Schwerpunkte
der Kulturpolitik =
Wien (PK) - Sein Verständnis von Kulturpolitik sei es, Politik für,
nicht in der Kunst und Kultur zu machen, sagte Kulturminister Gernot
Blümel heute im Rahmen der Aktuellen Aussprache mit dem
Kulturausschuss. Freiheit der Kunst und Kultur habe für die
Bundesregierung einen hohen Stellenwert. Daher sei es auch wichtig,
dass trotz der Sparanstrengungen das Budget im Bereich Kunst und
Kultur nicht gekürzt wurde, sondern heuer sogar eine leichte
Steigerung erfährt.
Als einen der aktuellen kulturpolitischen Schwerpunkte sieht der
Kulturminister neben dem Gedenk- und Erinnerungsjahr die EU-
Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018. Er will sie dazu
nützen, um Österreich besonders über seine Kunst und Kultur zu
präsentieren. Weiters will Blümel mit den Kulturlandesräten Gespräche
über eine bessere Abstimmung der Kulturförderungen zwischen Bund und
Ländern sowie mit der Stadt Wien und der UNESCO über den
Weltkulturerbe-Status der Wiener Innenstadt führen.
Blümel setzt auf breite Präsentation Österreichs als Kulturland und
auf Kulturvermittlung
Aus Sicht der Abgeordneten Christoph Stark (ÖVP) und Werner Neubauer
(FPÖ) ist es ein großer Erfolg des Kulturministers, das das Kunst-
und Kulturbudget im nächsten Doppelbudget nicht gekürzt wird und
sogar eine leichte Steigerung erfährt. Ausschussobmann Thomas Drozda
merkte dazu an, dass zwar eine Reihe großer Vorhaben im Kulturbereich
angekündigt, aber noch nicht budgetiert sei, wie etwa die
Bundeskulturstiftung. Der Kulturausschuss sei jedenfalls bereit, den
Minister in der Umsetzung dieser Vorhaben zu unterstützen, sagte er.
Er werde sich daher bemühen, pro Halbjahr zwei Termine für den
Kulturausschuss zu vereinbaren, um eine kontinuierliche Arbeit zu
ermöglichen.
Kulturminister Gernot Blümel unterstrich, dass die Bundesregierung in
ihrem Regierungsprogramm der Erhaltung von günstigen
Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur einen besonderen Stellenwert
beimisst. Darauf begründe sich auch die Entscheidung, trotz der
Bemühungen um einen ausgeglichenen Staatshaushalt im Bereich des
Kunst- und Kulturbudgets keine Kürzungen vorzunehmen. In der Frage
der Förderpolitik bemühte sich Blümel, Befürchtungen zu zerstreuen,
wie sie etwa von Abgeordneter Sabine Schatz (SPÖ) geäußert wurden.
Der Bund werde seinen Anteil an Kulturförderungen nicht automatisch
kürzen, wenn ein Bundesland hier einsparen wolle, wie derzeit
Oberösterreich. Es sei auch ein Missverständnis, wenn man die neuen
Förderrichtlinien so auslege, als ob man in Zukunft nur mehr
ökonomisch erfolgversprechende Kulturprojekte fördern wolle. Vielmehr
gehe es darum, Kunstschaffende auf ihrem Weg in die ökonomische
Selbstständigkeit gezielt zu unterstützen.
Ein besonderer Schwerpunkt seiner Tätigkeit werde auf dem
niederschwelligen Zugang zu Kunst und Kultur für Kinder und
Jugendliche liegen, sagte Blümel auf Fragen der Abgeordneten Maria
Großbauer (ÖVP) und Pamela Rendi-Wagner (SPÖ). Dabei werde er den
Kindergärten und Schulen selbstverständlich ein besonderes Augenmerk
schenken. Im Bereich der Vermittlung solle auch eine neue
Internetplattform ansetzen. Es gebe bereits sehr viele gute Angebote
der Kulturvermittlung für Kinder und Jugendlich, bestätigte Blümel.
Er wolle jedoch die Möglichkeiten des Internet nutzen, um diese
Angebote breiter bekannt und leichter auffindbar zu machen.
Er werde sich auch für eine Österreichquote in den Medien einsetzen,
wobei aus seiner Sicht hier der öffentlich-rechtliche Bereich seine
Aufgabe als Partner der privaten Medien wahrnehmen sollte, erfuhren
SPÖ-Abgeordneter Harald Troch und ÖVP-Mandatarin Maria Großbauer. Er
sehe es als legitime Anforderung an den gebührenfinanzierten ORF,
jene Bereiche abzudecken, welche von den rein marktorientierten
Privaten nicht wahrgenommen werden. Das gelte besonders auch für das
zeitgenössische österreichische Musikschaffen. Zur Aufstockung des
Österreichischen Musikfonds, die Troch besonders am Herzen liegt,
sagte Blümel, dass er die budgetären Möglichkeiten dafür erkunden
werde.
Die Vorbereitungen zum Haus der Geschichte Österreich seien nicht ins
Stocken geraten, sondern würden planmäßig weiterlaufen, versicherte
der Kulturminister. Es werde noch heuer, passend zum Gedenkjahr,
eröffnet werden. Ein besonderer Schwerpunkt für 2018 wird die EU-
Ratspräsidentschaft Österreichs sein. Hier wolle er die Gelegenheit
nützen, nicht nur Wien, sondern auch andere Teile Österreichs ins
positive Licht zu rücken, sagte er auf diesbezügliche Fragen von
Douglas Hoyos-Trauttmansdorf (NEOS), Werner Neubauer (FPÖ) und
Rebecca Kirchbaumer (ÖVP). Das Gesamtprogramm dafür werde im Mai
präsentiert, dann werde man auch die Details der geplanten Events im
Kunst- und Kulturbereich bekanntgeben.
Weltkulturerbe Wiener Innenstadt: Blümel setzt auf Gespräche mit
allen Beteiligten
Das Thema des Status der Wiener Innenstadt als UNESCO-Weltkulturerbe
wurde von den Abgeordneten Jessi Lintl (FPÖ) und Wolfgang Zinggl
(PILZ) angesprochen. Blümel verwies darauf, dass die UNESCO den
Status Wiens im Juli evaluieren wolle. Derzeit stehe die Wiener
Innenstadt auf der so genannten "Roten Liste" als gefährdet. Eine
Aberkennung des Status drohe nicht unmittelbar, sondern würde erst
bei einem Baubeginn ohne Änderungen der derzeitigen Flächenwidmung
eintreten. Er suche daher jetzt das Gespräch mit der Stadt Wien und
der UNESCO, wobei die Signale ermutigend seien. Den "großen Knüppel"
einer Verfassungsklage, um das Projekt zu stoppen, wie ihn Zinggl
fordert, will er daher derzeit nicht einsetzen.
Zur "Baustelle Bundesdenkmalamt", wie Abgeordneter Walter Rosenkranz
(FPÖ) es nannte, teilte der Kulturminister mit, dass etwa 80 Prozent
der Empfehlungen des Rechnungshofs bereits umgesetzt worden seien. Er
werde darauf drängen, dass auch der Rest abgearbeitet wird. Die
Ausrichtung des Bundesdenkmalamts auf Service ziele darauf ab,
BesitzerInnen von denkmalgeschützten Objekten nützliche Informationen
leicht zugänglich zu machen, um ihnen so die Erhaltung zu
erleichtern. Leider werde in Österreich Denkmalschutz oft als
Belastung erlebt. Daher wolle er in weiteren Budgetverhandlungen auch
steuerliche Entlastungen durchsetzen.
Wolfgang Zinggl drängte einmal mehr auf die Schaffung eines
Urhebervertragsrechts. Damit solle sichergestellt werden, dass
Kunstschaffende bei Verträgen nicht benachteiligt werden, sondern
gewisse Standards eingehalten werden müssen. Ein solches Gesetz sei
zwar bereits in der letzten Legislaturperiode versprochenen worden,
aber immer noch ausständig. Blümel sagte, für diese Frage sei
grundsätzlich das Justizministerium zuständig, er werde sich aber
dafür einsetzen, dass hier Fortschritte erzielt werden.
Für NEOS-Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff wirft das Internet neue
Fragen von Urheberrecht und Leistungsschutz auf. Nationale Regelungen
hätten hier bisher noch keine zufriedenstellenden Ergebnisse
gebracht. Blümel meinte dazu, solange es keine europäische Lösung
gebe, müsse man auf nationaler Ebene Regelungen schaffen, um die
Diskussion anzustoßen. Es sei wichtig, den großen Playern des
Internets, wie Google oder Facebook, etwas entgegenzusetzen, auch
wenn die Ergebnisse noch nicht zufriedenstellend seien.
Zinggl warf einmal mehr die Frage der seiner Ansicht nach im
internationalen Vergleich viel zu hohen Gehälter von
MuseumsdirektorInnen in Österreich auf. Daraufhin verwies Blümel auf
eine neue Gehaltspyramide, die bei Neuverträgen eine Begrenzung
bringen werde. Was die Albertina und den Ankauf der Sammlung Essl
betrifft, so führe er dazu in Gespräche. Bisher sei er mit diametral
gegensätzlichen Einschätzungen konfrontiert, inwieweit das Engagement
des Bundes hier sinnvoll sei. Zur Verbesserung der Situation der
Kunstschaffenden sagte Blümel, eine Art Grundeinkommen, wie Zinggl es
fordere, sei für ihn nicht denkbar. Er könne sich aber Verbesserungen
beim Künstler-Sozialversicherungsfonds vorstellen. (Schluss
Kulturausschuss) sox
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