Wien muss mitgestalten, statt zusehen – Absage an Sozialunion
Utl.: Wien muss mitgestalten, statt zusehen – Absage an Sozialunion =
Wien (OTS) - "Faktum ist: Europa braucht viel mehr Platz in Wien.
Wien muss die Verantwortung in und für Europa ernst nehmen, und sich
stärker im Osten und Südosten engagieren", so ÖVP Wien Gemeinderätin
Gudrun Kugler zum Thema Europa in der heutigen Debatte zum
Rechnungsabschluss 2016.
In ihrem Debattenbeitrag ging Kugler darauf ein, dass es mehrere
Möglichkeiten gebe, in welche Richtung sich die Europäische Union
entwickle. "Für mich ist klar. Wir müssen den Fokus darauf legen, den
Binnenmarkt weiter zu vertiefen, unsere Außengrenzen zu schützen und
die Flüchtlingsproblematik zu lösen. Wofür es die Europäische Union
aber nicht braucht, ist eine Sozialunion zu etablieren. Denn diese
gehe an dem Prinzip der Subsidiarität vorbei und würde auch zu einer
Nivellierung in Österreich führen", so Kugler weiter.
Kritik übte Kugler auch an der mangelnden Gestaltungsmöglichkeit im
Europaausschuss: "Denn im Europaausschuss werden meist lediglich
Projekte zu Kenntnis genommen. Kürzlich belehrte man uns sogar
wortreich, wie das Europäische Parlament funktioniert. Wenn Wien
Europa aber ernst nehmen will, dann müssen sämtliche Anstrengungen
gesetzt werden, um auch mitzugestalten zu können", so Kugler. Als
Beispiele nannte Kugler unter anderem die Forcierung von
Städtepartnerschaften oder die Errichtung des längst überfälligen
Internationalen Busbahnhofs.
"Was es braucht, ist eine visionäre Politik für Europa. Dazu gehört
eine Diskussion darüber, was uns trotz kultureller und sprachlicher
Verschiedenheiten vereint. Das ist zum Beispiel das Bekenntnis zu
Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaat, Gleichberechtigung und die
Suche nach dem Guten, Wahren und Schönen, sowie die Hervorhebung der
Prinzipien Vernunft, Achtung vor Andersdenkenden, Freiheit,
Selbstbestimmung und gemeinsamer Verantwortung für Gerechtigkeit.
Dass wir selber wissen, wer wir sind, ist auch für die Integration
ausschlaggebend", so Kugler abschließend.
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPR
