Wien (OTS) - "Wenn man den NEOS und vor allem seinem Sozialsprecher
Loaker zuhört, könnte man glauben, dass der Neid ausgebrochen ist.
Nachdem die NEOS schon die Kammern bzw. die verpflichtende
Mitgliedschaft abschaffen wollten, versuchen sie es jetzt mit der
Fraktionsförderung für die wahlwerbenden Gruppen", so der
FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzende in der Wiener Arbeiterkammer, Fritz
Pöltl.
"Die Fraktionsförderung ist in der Arbeiterkammer gesetzlich
geregelt. Den Parteien im Parlament stehen auf Basis der
Wahlergebnisse ihre Klubmittel und Parteienförderungen zu. Genauso
steht den wahlwerbenden Gruppen in der Arbeiterkammer ein gewisser
Anteil an Fraktionsmittel aus dem Budget der jeweiligen
Arbeiterkammer zu. Das ist wichtig, denn ohne diese Mittel könnten
wir unsere Arbeit in der Arbeiterkammer nicht finanzieren. Hier geht
es sicher nicht um Parteienfinanzierung, sondern schlichtweg um die
Förderung unserer Arbeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer",
so Pöltl weiter.
"Aber die NEOS sind jetzt selbst Teil der Fraktionen in der
Wirtschaftskammer. Man darf gespannt sein ob die UNOS die
Fraktionsmittel ablehnen werden", fragt sich Pöltl abschließend.
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