Glasklare politische Verantwortung des "Postministers" bei Abschaffung der Geldzustellung zum Schaden tausender PensionistInnen!
Wien (OTS) - "Lieber Herr Kräuter, polemisieren Sie doch bitte
nicht wider besseres Wissen oder zu reinen Wahlkampf-Zwecken!", so
Becker auf eine neuerliche Replik des SPÖ-Rechnungshofsprechers in
Bezug auf die vom Seniorenbund heftig kritisiertes Ende der
Geldzustellung durch die österreichische Post. "Tatsachen leugnende
Polemik hilft all jenen vielen tausenden Pensionisten rein gar
nichts, die voll von der Abschaffung der Geldzustellung betroffen
sind!" Becker führt weiter aus, dass die politische Verantwortung
auch für SPÖ-Chef und Minister Faymann gelten muss. Becker konkret:
"Will sich SPÖ-Chef Faymann aus seiner politischen Verantwortung als
Postminister stehlen?"
Faymann muss sich auch die Frage gefallen lassen, wieso
fälschlicherweise der Finanzminister angesprochen wird. Das vom
Verkehrsministerium durchzuführende und präzise einzuhaltende
"Bundesgesetz über das Postwesen" sagt schon im Paragraph 1 wörtlich,
...dass Postdienste für alle Nutzer im gesamten Bundesgebiet
zufriedenstellend (!), preiswert (!) und nach gleichen (!)
Grundsätzen erbracht werden. Es legt die Grundlagen für die Erfüllung
des Versorgungsauftrages fest.
In einem eigenen separaten Gesetz geregelt sind die in
Zusammenhang mit der Errichtung der Post und Telekom Austria
Aktiengesellschaft relevanten Aufgaben, diese liegen natürlich in der
Verantwortung des Finanzministers als Hüter der Staatsfinanzen und
Verwalter der Staatsanteile, was aber leicht ersichtlich nichts mit
den täglichen Leistungen der Post für die Bürgerinnen und Bürger zu
tun hat.
"Zurück zu ernsten politischen Handeln", fordert Becker, denn die
Pensionistinnen und Pensionisten erwarten völlig zu Recht eine rasche
Wiederaufnahme der Geldzustellungen seitens der Post, alles andere
ist unzumutbar." so Becker und stellt abschließend fest:
"Dauergrinsen wird hier nicht genügen, hier ist seriöse Arbeit
verlangt, aber davon ist bisher leider nichts zu sehen!".
Rückfragehinweis:
Mag. Michael Schleifer
Österreichischer Seniorenbund
Tel: 01-401 26 154
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