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BM für Justiz

Klarstellung bezüglich der Medienberichterstattung zur Tätigkeit der WKStA iZm aktuellen Ermittlungen und dem Ibiza-Untersuchungsausschuss

Vorwürfe gegen Justiz und ihre Mitarbeiter*innen faktisch falsch

01.06.2021, 16:33:44
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OTS0197

BM für Justiz

Bundesrat: 34 Gesetzesreformen von Justizminister Brandstetter umgesetzt

Wien (OTS) - In der gestrigen Sitzung des Bundesrates konnten vier Reformvorhaben von Justizminister Wolfgang Brandstetter beschlossen werden. Ab 1. Juni kommt es damit zu einem weiteren Ausbau der Rechte von Opfern...

13.05.2016, 10:33:22
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BM für Justiz

Vier Gesetzesvorhaben von Justizminister Brandstetter passieren den Nationalrat

Wien (OTS) - „Dass wir mit unserer Sachpolitik auf dem richtigen Weg sind, zeigt die breite Zustimmung in der heutigen Nationalratssitzung zu gleich vier Reformvorhaben aus dem Bundesministerium für Justiz“, freut...

28.04.2016, 14:55:18
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BM für Justiz

Brandstetter verwundert über Kritik des Abgeordneten Peter Pilz

Wien (OTS) - Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter zeigt sich verwundert über die heutigen Aussagen des Abgeordneten Dr. Peter Pilz zur Aberkennung von Doppelstaatsbürgerschaften. Die Kritik sei schon alleine...

16.09.2014, 13:58:37
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BM für Justiz

Klarstellung des Justizministerium zur Falter-Berichterstattung

Wien (OTS) - Das Justizministerium stellt zu der im "Falter" zitierten Aussage von Sektionschef Christian Pilnacek folgendes klar: Sektionschef Pilnacek fordert keine Diversion für Korruptionsstrafverfahren. Die...

08.05.2012, 15:36:32
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BM für Justiz

Entgegnung zur Aussage der Grünen im Ermittlungsverfahren "Kunsthalle Wien, Zinggl"

Wien (OTS) - Der Verein Kunsthalle Wien, dessen Generalsekretär Mag. Dr. Gerald Matt sowie dessen persönliche Sekretärin erstatteten bei der Staatsanwaltschaft Wien Anzeige wegen widerrechtlichen Zugriffs auf...

01.02.2012, 15:15:42
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BM für Justiz

Kampusch-Verfahren: Ermittlungen gegen Staatsanwälte eingestellt

Wien (OTS) - Nach zehnmonatiger intensiver und umfangreicher Prüfung des Strafverfahrens gegen fünf mit dem Fall Kampusch befasste Staatsanwälte wegen Amtsmissbrauchs ist die Staatsanwaltschaft Innsbruck zu dem...