Wien (OTS) - "Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Pröll haben
vor 10 Monaten eindeutig erklärt, dass es keine neuen Steuer und
keine Steuererhöhungen geben wird - jetzt ist die Katze aus dem Sack
und der Bevölkerung sowie den Unternehmen stehen bis zu 2 Mrd. Euro
Steuererhöhungen und neue Steuern bevor", kommentiert
FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl die jüngsten
Regierungs-Ankündigungen.
Für die "Lenker" dieser Bundesregierung sei dies jedenfalls "eine
Bankrotterklärung", so Themessl, für den die Formel 60/40 ihr Geld
nicht im Geringsten wert sei. Das Ziel müsse eine 100/0 Formel sein.
"Neue Steuern würgen Teile des Aufschwungs ab!", gibt der
freiheitliche Wirtschaftssprecher ernsthaft zu bedenken. Und in
Zukunftsbereichen - wie Bildung, Umwelt oder Forschung - dramatische
Budgetkürzungen vorzunehmen, sei "ein Hohn und konterkariert
sämtliche Aussagen der Bundesregierung".
Themessl stellt fest, dass "diese Bundesregierung uns in eine
desaströse Zukunft, ohne Perspektiven und Chancen führt". Die
Konsolidierung des Staatshaushaltes über neue Steuern herbei zu
führen, sei ein Ansatz, der nicht funktioniere, da Wachstum und die
Schaffung von Arbeitsplätzen verhindert würden. "Eine nachhaltige
Wachstumsstrategie und damit verbunden eine Belebung des
Arbeitsmarktes kann nur über strukturelle Reformen führen und nicht
über die Anhebung von Massensteuern wie beispielsweise die
Mineralölsteuer", hält er nachdrücklich fest.
Die eindeutige Priorität müsse demnach bei Wachstums- und
Beschäftigungsimpulsen liegen. "Dadurch erwirke ich automatisch mehr
Steuereinnahmen, die wiederum zu Budgetkonsolidierung beitragen",
erklärt der FP-Wirtschaftssprecher. "Ich fordere daher ein wirksames
Impulsprogramm für Wirtschaft und Beschäftigung - z.B. Förderaktion
für thermische Sanierungen, Investitionsanreize, weitere
Flexibilisierung der Arbeitszeit, Abschaffung von Bagatellsteuern,
Liquiditätsstärkungsmaßnahmen für KMUs, etc. - um die genannte
Zielsetzung zu erreichen und in eine konstruktive Zukunft zu gehen."
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OTS0250 2010-03-10/13:55
101355 Mär 10
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