Wien (OTS) - "Wie es nicht anders zu erwarten war, bricht der
Finanzminister sein Versprechen, keine neuen Steuern einzuheben. Die
vollmundig angekündigte Staats-, Verwaltungs- und Gesundheitsreform
wird wieder einmal in irgendwelchen Pseudoarbeitsgruppen verschleppt.
Anstatt endlich bei sich selbst zu sparen, zeigt sich diese
rot-schwarze Bundesregierung äußerst kreativ, wenn es darum geht, den
Bürger abzuzocken", so der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois
Gradauer, stellvertretender FPÖ-Landesparteiobmann in Oberösterreich
zu den aktuellen Budgetplänen.
"Erst vor kurzem wollte uns Finanzminister Pröll den Budgetabschluss
für 2009 als Punktlandung verkaufen. Jetzt plötzlich schaut alles
ganz anders aus, und Pröll verkündet eine Horrormeldung nach der
anderen. 1,7 Milliarden Euro Steuererhöhungen will sich der
Finanzminister beim Bürger holen", stellt Gradauer fest und zeigt
sich verwundert darüber, dass es der Finanzminister angesichts dieser
Entwicklungen heute nicht der Mühe wert fand, den Budgetausschuss zu
besuchen.
Dabei habe auch das WIFO kürzlich ein Einsparungspotential von elf
Milliarden Euro jährlich errechnet. "Dieses auszuschöpfen müsste die
Devise sein, anstatt zu überlegen, wie und wo man die Bevölkerung
noch schröpfen könnte", so Gradauer.
Diese Regierung könne nicht wirtschaften, sagt Gradauer und erinnert
an einige Gustostücke halbstaatlicher Misswirtschaft der jüngsten
Vergangenheit bei ÖBB und AUA. "Durch 'Freunderlwirtschaft' von ÖVP
und SPÖ werden diese Betriebe heruntergewirtschaftet und ruiniert und
Unmengen an Steuergeld verschleudert", so Gradauer. "Ich erinnere an
die 623 Mio. Euro, die der ÖBB Vorstand mit Swap Geschäften
verspekuliert hat, oder die 600 Mio. Euro Wohnbaugelder, die in
Niederösterreich verspielt worden sind. Die AUA wird mit einer
Mitgift von 500 Mio. Euro verschenkt und der verantwortliche Vorstand
Ötsch mit 1,1 Mio. Euro verabschiedet. Hunderte Gemeinden haben bei
Spekulationsgeschäften Geld verzockt. In Hartberg waren es gar 2,7
Mio. Euro Steuergeld, die der Bürgermeister in den Sand gesetzt hat.
Wo bleiben die Konsequenzen?", fragt Gradauer abschließend.
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