FPÖ zu Käse-Skandal: Nach neuen Krankheitsfällen Rücktritt Stögers und strafrechtliche Verantwortung unumgänglich

Wien (OTS) - "Mit den neuen Krankheitsfällen durch
listerien-verseuchten Käse sind die schlimmsten Befürchtungen wahr
geworden", erklärt FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein. "Es war klar, dass die schwache Warnung der
Erzeugerfirma am 23. Jänner nicht dazu führen würde, die gesamte
Bevölkerung über die tödliche Gefahr zu informieren. Offenbar haben
zahlreiche Konsumenten den Käse weiterhin gegessen."

Damit stehe auch fest, dass Gesundheitsminister Stöger auf ganzer
Linie versagt habe: "Er hat die Bevölkerung nicht wie vorgesehen
schnellstmöglich und bestmöglich gewarnt und damit die Gesundheit und
das Leben weiterer Menschen aufs Spiel gesetzt", so
Belakowitsch-Jenewein. Stögers Rücktritt sei daher das Mindeste. Sie
pocht jedoch auch auf strafrechtliche Konsequenzen: "Ich werde meine
bereits bei der Staatsanwaltschaft aufliegende
Sachverhaltsdarstellung ergänzen. Durch die neuen Krankheitsfälle
muss nun neben Gemeingefährdung auch in Richtung fahrlässiger
Körperverletzung ermittelt werden."

FPÖ-Konsumentensprecher NAbg. Gerhard Deimek lobte die klaren Worte
des deutschen Experten der Organisation "Foodwatch" im gestrigen
ORF-Report. Obwohl von der gegenüber dem Minister gewohnt devoten
Moderatorin gar nicht konkret danach gefragt, übte Matthias
Wolfschmidt heftige Kritik an den Behörden. Die Herstellerinteressen
seien offenbar wichtiger gewesen als der Gesundheitsschutz der
Bevölkerung. "Diese vernichtende Kritik bestätigt unsere Vorwürfe
vollinhaltlich. Leider ist die wichtigste
Konsumentschutz-Organisation Österreichs, der VKI, auf Grund
staatlicher Kontrolle zahnlos und reiht sich die die Phalanx der
Vertuscher ein", so Deimek.

Der Konsumentensprecher tritt dafür ein, die Warnpflichten des
Ministers vor gesundheitsgefährdenden Lebensmitteln umgehend durch
Gesetzesänderungen zu verschärfen: "Es darf nicht sein, dass es einem
offensichtlich völlig überforderten oder von falschen Interessen
geleiteten Gesundheitsminister überlassen bleibt, wie und ob
überhaupt er die Bevölkerung über derartige Gefahren informiert."

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