FPÖ-Neubauer und Gartelgruber: Oberster Gerichtshof bestätigt: Pensionsanpassung diskriminiert Frauen in Österreich!

Wien (OTS) - Bereits 2007 und 2008 hatte die FPÖ die Einleitung
zur Prüfung einer Verfassungsklage wegen der möglichen
Ungleichbehandlung von ASVG-Pensionisten und Pensionisten des
öffentlichen Diensts angestrebt. NAbg. Werner Neubauer und ÖSR-Obmann
Edwin Tiefenbacher kritisierten damals, dass die Lohnerhöhungen der
Aktivbediensteten und der Arbeitnehmer sich sehr wohl am
Wirtschaftswachstum orientieren würden, die Pensionserhöhungen der
Pensionsempfänger sich aber lediglich am Verbraucherpreisindex
orientieren und damit die vorangegangene Inflation nicht abgelten.
Nach Meinung der Freiheitlichen sollten auch Pensionsempfänger am
Wirtschaftswachstum partizipieren können und Frauen nicht wegen ihres
Geschlechts einer Diskriminierung ausgesetzt werden.

Der Verfassungsgerichtshof hatte letztlich einer von der FPÖ
unterstützten Klage keine Folge gegeben, obwohl auch das
Oberlandesgericht Wien verfassungsrechtliche Bedenken hatte. "Ich
begrüße deshalb, dass die vermutete Verletzung des
Gleichheitsgrundsatzes von Beziehern geringer Pensionen zum
Europäischen Gerichtshof verlagert wird", betonte der freiheitliche
Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer. Bemerkenswert sei auch, dass
der Oberste Gerichtshof (OGH) die Bedenken der FPÖ und Arbeiterkammer
dahingehend teile, dass die niedrige Pensionsanpassung, die vor allem
Frauen betrifft, als Diskriminierung aufgrund des Geschlechts gegen
das europäische Recht, zu sehen sei. "Es ist ein wichtiger Schritt,
dass nun der OGH den Europäischen Gerichtshof mit der Überprüfung der
Pensionsanpassung 2008 beauftragt hat", so Neubauer.

Auch FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Carmen Gartelgruber betrachtet die
Entscheidung des OGH als bedeutsam: "Wir hören, gerade von Seiten der
SPÖ, ständig Gejammer über angebliche und tatsächliche finanzielle
Benachteiligungen von Frauen. Meist beschäftigen sich die
Sozialdemokraten aber nur mit Scheindiskussionen, wie jener der
Einkommensoffenlegung oder der Frauenquoten, anstatt sich mit den
wirklichen Problemen der Frauen auseinanderzusetzen. Diese Säumigkeit
wurde nun vom Obersten Gerichtshof deutlich kritisiert."

"Wie Sozialminister Hundstorfer dazu kommt, im Parlament in Jubel
über dieses, die Frauen in Österreich diskriminierende
Pensionsanpassungsgesetz auszubrechen, ist unverständlich und für uns
inakzeptabel", so Neubauer und Gartelgruber abschließend.

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