FPÖ-Belakowitsch-Jenewein fordert unverzügliches Handeln von Stöger

Wien (OTS) - "Wieder schweigsam verhält sich Gesundheitsminister
Stöger", stellt FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein zur vagen Reaktion Stögers auf die
Budgetkürzungen sein Ressort fest. So sei ihm nach der Ankündigung
des Finanzministers, alle Ressorts hätten zu sparen, keine
Stellungnahme zu entlocken gewesen, wo das Gesundheitsministerium
genau einsparen möchte. "In den letzten Jahren waren es stets die
Patienten, die Leistungskürzungen hinnehmen mussten", macht
Belakowitsch-Jenewein aufmerksam.

"Daher ist es gerade in Zeiten des Sparens ein Gebot der Stunde,
endlich die Krankenkassen zusammenzulegen, eine Bündelung der
Geldströme in Angriff nehmen und die Verwaltung zu straffen!" Völlig
unverständlich ist für die freiheitliche Gesundheitssprecherin auch,
dass trotz angespannter Budgets der e-card-Missbrauch immer noch
geduldet werde, anstatt endlich wirkungsvolle Maßnahmen zu setzen um
diesen zu unterbinden.

"Vor wenigen Wochen warnte die Arbeiterkammer Oberösterreich bereits,
dass Leistungskürzungen aufgrund der schlechten Finanzlage der Kassen
ins Haus stehen könnten. So hat beispielsweise die
oberösterreichische Gebietskrankenkasse 2009 ein Minus von 21
Millionen zu verbuchen und es ist davon auszugehen, dass dieses Minus
im heurigen Jahr weiter ansteigen wird!", so Belakowitsch-Jenewein,
die angesichts dieser Zahlen den Gesundheitsminister auffordert,
endlich zur Arbeit schreiten.

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