FPÖ-Zanger: Besser Missstände bereinigen als Steuern einführen

Wien (OTS) - Auf Grund der Tatsache, dass die Bundesregierung neue
Steuern einführen bzw. bestehende erhöhen wird fordert FPÖ-NAbg.
Wolfgang Zanger, dass die Budgetkonsolidierung neben Einsparungen
durch Sicherstellung der Abgabeneinbringung erfolgt. Konkret müssten
endgültig bestehende Schlupflöcher geschlossen und korrupte Zustände
im und um die Finanzverwaltung aufgedeckt und gelähmt werden. So
seien auch Betrugsszenarien und Schwarzarbeit in selbständiger wie
auch unselbständiger Form massiv zu bekämpfen, fordert Zanger.

Als Beleg sei etwa auf den vernichtenden Bericht des Rechnungshofes
zu den Vorgängen im Finanzamt Graz Stadt (unter anderem zuständig für
die USt-Rückerstattung an Ausländer), auf Meldungen über einen
kennzeichnenden Anstieg der Schwarzwirtschaft sowie auf den Umstand,
dass im BMF zum Schaden den Republik die Finanzbeamten falsch
eingesetzt werden, verwiesen, so Zanger.

"Auf diese Weise wären in den nächsten zwei Jahren an die 3 Mrd. Euro
an Mehreinnahmen möglich", sagt Zanger. Dafür benötigten die
Finanzverwaltung, Sozialversicherungen und ergänzende Behörden wie
Wirtschaftspolizei oder entsprechende Abteilungen der
Staatsanwaltschaft, ein wesentlich bessere Unterstützung durch die
gesamten Organisation und ein um Potenzen schlagkräftigeres und
schärferes Verfahrensrecht.

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