Mölzer: Europäischer Währungsfond wäre falsche Lehre aus der Euro-Krise

Wien (OTS) - Ablehnend äußerte sich heute der freiheitliche
Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zu den
Plänen, nach Vorbild des Internationalen Währungsfonds einen
Europäischen Währungsfond zu schaffen. "Natürlich müssen aus der
Krise des Euro, die durch Griechenland maßgeblich mit verursacht
worden ist, die richtigen Lehren gezogen werden. Aber ein
Europäischer Währungsfonds würde nicht das Übel an seiner Wurzel,
sondern bloß die Symptome bekämpfen", so Mölzer weiter.

Allen voran müsse künftig verhindert werden, dass sich EU-Staaten,
wie es bei Griechenland der Fall war, durch geschönte Budgetzahlen
den Beitritt zu Eurozone erschwindeln, forderte der freiheitliche
EU-Mandatar. "Daher sind hier die Kontrollmechanismen zu verbessern
und nötigenfalls die Beitrittskriterien zu verschärfen. Ein
Europäischer Währungsfond dagegen könnte eine Wiederholung des
griechischen Beispiels nicht verhindern und wäre in letzter
Konsequenz eine Hängematte für EU-Staaten mit traditionell schwach
ausgeprägter Haushaltsdisziplin, welche die starken Volkswirtschaften
und Nettozahler wie Deutschland oder Österreich zu finanzieren
hätten. Wenn EU-Länder nicht fähig oder willens sind, die Kriterien
der Währungsunion zu erfüllen, dann sollen sie nicht durchgefüttert
werden, sondern aus der Eurozone ausscheiden", betonte Mölzer.

Weiters wies der freiheitliche Europa-Abgeordnete auch darauf hin,
daß ein Europäischer Währungsfond mit seinen angedachten
Durchgriffsrechten auch ein schwerwiegender Eingriff in die
Budgetpolitik, also in einen Kernbereich nationalstaatlicher
Souveränität, wäre. "Hier sollen die Eurostaaten offenbar eines Teils
ihrer Restsouveränität auf Kosten eines europäischen Währungs- und
Finanzdirektoriums verlieren", schloss Mölzer.

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