FPÖ-Herbert: Rechungshofbericht bestätigt längst überfällige Anpassung der Reisegebühren für Bundesbedienstete

Wien (OTS) - "Die mehrmals geäußerte Kritik, dass die
Reisegebührenvorschrift nicht mehr zeitgemäß und auch mit einem
unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verbunden ist, wurde
nunmehr auch im aktuellen Rechnungshofbericht bestätigt", stellte
heute der AUF-Bundesvorsitzende und freiheitliche Bereichssprecher
für den Öffentlichen Dienst, NAbg. Werner Herbert, fest.

"Darüber hinaus wurde vom Rechnungshof auch festgestellt, dass die
Reisegebührenvorschrift - diese regelt den Kostenersatz von
Bundesbediensteten für Unterkunft und Verpflegung bei Dienstreisen -
auch zu Ungerechtigkeiten im Bereich der Tages- und
Nächtigungsgebühren führt, da diese Tarife von der Gebührenstufe des
Bediensteten berechnet werden und daher älteren Bediensteten bzw.
jenen in einer solchen Gebührenstufe höhere Aufwandsersätze zuerkannt
werden", so Herbert weiter.

Weiteres weichen laut Rechnungshofbericht die Regelungen der
Reisegebührenvorschrift in einigen Punkten auch inhaltlich vom
Steuerrecht ab, was teilweise zu einer zusätzlichen Versteuerung der
meist ohnedies geringen Aufwandsersätze führt. Der Rechnungshof sieht
daher nicht nur einen umfassenden Reformbedarf hinsichtlich der
Festlegung einheitlicher Tages- und Nächtigungsgebühren, sondern
fordert auch eine zeitgemäße Anpassung der Tarife unter
Berücksichtigung der Dauer als auch der Art der Dienstreise und auch
eine bundesweite einheitliche Vorgabe für die Durchführung von
Dienstreisen.

"Dieser Rechnungshofbericht ist daher als Auftrag an die
Bundesregierung zu sehen, die längst überfällige und notwendige
Evaluierung der Reisegebührenvorschrift für die betroffenen
Bundesbediensteten so rasch als möglich umzusetzen", so Herbert
abschließend.

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