- 08.03.2010, 11:04:29
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Mölzer: Mit Ashton als "Außenministerin" hat sich EU von der Weltpolitik verabschiedet
Schweigen zu allen wichtigen außenpolitischen Fragen - Nun rächt sich, dass Ashton als kleiner gemeinsamer Nenner der Mitgliedstaaten in diesen Posten gehievt wurde
Wien (OTS) - Nicht einmal die niedrigsten Erwartungen habe
Catherine Ashton erfüllen können, sagte heute der freiheitliche
Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zur
100-Tage-Bilanz der EU-Außenvertreterin. "Glanzlosigkeit und
fehlendes Charisma sind die hervorstechendsten Merkmale der
britischen Sozialisten, die als kleinster gemeinsamer Nenner der
Mitgliedstaaten in diesen Posten gehievt wurde", kritisierte Mölzer.
Vor allem aber räche sich nun, so der freiheitliche EU-Mandatar, dass
Ashton, bevor sie EU-Außenvertreterin wurde, über keinerlei
außenpolitische Erfahrungen verfügte. "Zu allen wichtigen
außenpolitischen Fragen, sei es die Nahostpolitik oder sei es das
Verhältnis zu Russland, herrscht nur Schweigen. Mit Ashton als
'Außenministerin' spricht die EU nicht mit einer starken Stimme nach
außen, sondern hat sich von der Weltpolitik verabschiedet", erklärte
Mölzer, der auch Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des
Europäischen Parlaments ist.
Weiters wies der freiheitliche Europaparlamentarier darauf hin, dass
beim Aufbau des Europäischen Diplomatischen Dienstes, für den Ashton
verantwortlich ist, völlige Konfusion herrsche. "Hier versucht
Ashton, die Mitgliedstaaten zu umgehen und immer deutlicher zeichnet
sich ab, dass der diplomatische Dienst der EU zu einer Einrichtung
wird, die vor allem Eurokraten ein Betätigungsfeld bietet. Alles in
allem wird nun deutlich, dass Ashton eine klare Fehlbesetzung ist",
schloss Mölzer.
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