Wien (OTS) - "FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache hat wiederholt
klare und unmissverständliche Worte der Verurteilung und
Distanzierung gegenüber dem verbrecherischen System und Gedankengut
des Nationalsozialismus gefunden, zuletzt in einer Pressekonferenz am
5. März dieses Jahres", sagte heute FPÖ-Generalsekretär Herbert
Kickl. Damit habe er als Parteichef die Position der gesamten FPÖ
eindeutig zum Ausdruck gebracht, auch was die Stellung und Bedeutung
des NS-Verbotsgesetzes in Österreich betreffe. Die FPÖ habe überdies
keinerlei Anträge auf Abänderungen oder gar Abschaffung dieses
Gesetzes eingebracht.
Die FPÖ stehe voll und ganz auf dem Boden von Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit und verwehre sich gegen alle Versuche, dieses
über Jahrzehnte in der politischen Arbeit Österreichs auf allen
Ebenen dokumentierte Faktum zu leugnen. "Für mich ist es keine Frage,
dass für Barbara Rosenkranz, die unter anderem Trägerin des 'Großen
Goldenen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich'
verliehen durch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ist, die
Distanzierung vom Nationalsozialismus und dessen Gedankengut eine
Selbstverständlichkeit darstellt", so Kickl.
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OTS0019 2010-03-06/09:53
060953 Mär 10
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