FPÖ-Neubauer: Unterstützungserklärung für EURATOM-Volksbegehren unterzeichnet

Wien (OTS) - Der freiheitliche AKW-Sprecher und Mitglied des
parlamentarischen Umwelt-Ausschusses, NAbg. Werner Neubauer, gibt
bekannt, dass er heute die Unterstützungserklärung für das
EURATOM-Volksbegehren in Linz unterzeichnet hat. "Mit meiner
Unterschrift unterstütze ich neben vielen anderen freiheitlichen
Mandataren das Zustandekommen des EURATOM-Volksbegehrens der Oö.
Anti-Atombewegung", erklärte Neubauer und richtete gleichzeitig seine
Aufforderung und Bitte an möglichst viele Bürger, dieses
Volksbegehren ebenfalls zu unterzeichnen.

Die FPÖ setzt sich bereits seit geraumer Zeit für einen Ausstieg
Österreichs aus EURATOM ein und hat dazu bereits zahlreiche Anträge
im Nationalrat eingebracht. "Bisweilen hat die Bundesregierung diese
Forderung, die auch von den anderen Oppositionsparteien mitgetragen
wird, im Parlament mit Regierungsmehrheit jeweils abgelehnt. Eine
Mehrheit der Österreicher will den Ausstieg, knapp 200 Gemeinden
haben sich zum Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag bekannt - die
Regierung ist daher gefordert, die notwendigen Schritte zu
unternehmen", appelliert Neubauer, der auch daran erinnerte, dass ein
Ausstieg aus EURATOM, nicht gleichbedeutend, den Ausstieg aus der
Europäischen Union bedeute, das würden Gutachten eindeutig
untermauern.

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