FPÖ erfreut über deutsches Urteil gegen Vorratsdatenspeicherung

Wien (OTS) - In der FPÖ herrscht große Erleichterung über das
Urteil des deutschen Verfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung.
"Somit ist das Projekt vorerst gestoppt, die EU zu einem Orwell'schen
Überwachungsstaat umzubauen", erklärt Verfassungssprecher NAbg.
Harald Stefan. "Jetzt muss endlich auch Infrastrukturministerin Bures
die Umsetzung der Richtlinie in Österreich stoppen", ergänzt NAbg.
Werner Herbert, Mitglied im Datenschutzrat: "Es wird Zeit, die
EU-Hörigkeit und das Musterschüler-Gehabe abzulegen. Spätestens nach
diesem Urteil sollte allen klar sein, dass die
Vorratsdatenspeicherung ein unzulässiger Eingriff in die Bürgerrechte
ist", so Herbert.

Es sei zudem wünschenswert, dass die EU-Institutionen die nötigen
Konsequenzen aus dem Urteil ziehen und zur Kenntnis nehmen, dass
derartige Grundrechts-Verletzungen in Europa unerwünscht und vor
allem nicht rechtskonform sind, so Stefan: "Es kann nicht sein, dass
nun die Gerichtshöfe in Rumänien und Deutschland die
Vorratsdatenspeicherung gestoppt haben, alle anderen EU-Bürger aber
weiter mit diesem Spuk leben müssen oder davon bedroht sind."

Auch FPÖ-Konsumentensprecher Gerhard Deimek sieht das deutsche Urteil
als richtungweisend. "Einerseits wäre durch das Modell unklar, wer
für die Löschung der Daten garantiert. Andererseits ist zu
befürchten, dass die Kosten für die Speicherung an die Endkunden
abgewälzt werden. Wenn Österreich und die EU aus dem Urteil die
richtigen Schlüsse ziehen, ist heute ein guter Tag für die
Konsumenten."

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