Mölzer: Europa darf nicht zu Eldorado für illegale Zuwanderer werden

Wien (OTS) - Die EU-Innenminister sollten bei ihrem heutigen
Treffen in Brüssel über die illegale Zuwanderung nicht nur reden,
sondern wirksame Maßnahmen dagegen beschließen, forderte der
freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas
Mölzer. "Wenn jährlich allein von den EU-Mittelmeerstaaten rund
100.000 sogenannter Bootsflüchtlinge aufgegriffen werden, dann ist
das nur die Spitze des Eisbergs. Die illegale Massenzuwanderung
allein über das Mittelmeer dürfte wohl um ein Vielfaches höher
liegen, weshalb dringender Handlungsbedarf besteht", stellte Mölzer
fest.

Insbesondere gelte es nun, so der freiheitliche EU-Mandatar, die
EU-Grenzschutzagentur Frontex zu stärken. "Frontex, eine der wenigen
sinnvollen Einrichtungen der EU, hat bisher ein stiefmütterliches
Dasein geführt und hatte obendrein mit Geldmangel zu kämpfen. Und das
muss sich nun ändern: Die Europäische Union muss zeigen, dass sie
fähig und willens ist, die illegale Massenzuwanderung bereits an
ihren Außengrenzen zu bekämpfen. Denn Europa darf nicht zu einem
Eldorado für illegale Zuwanderer aus aller Herren Länder werden",
betonte Mölzer.

Weiters sprach sich der freiheitliche Europa-Abgeordnete für
konsequente Rückführungspläne für illegale Zuwanderer aus. "Hier
dürfen nicht die Interessen jener im Vordergrund stehen, die unter
Verletzung von Rechtsvorschriften in die EU gekommen sind, sondern
das Überleben der historisch gewachsenen Völker Europas. Daher sind
endlich Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern der illegalen
Zuwanderer abzuschließen. Und wenn sich diese nicht mit der EU
zusammenarbeiten, dann ist ihnen die Entwicklungshilfe zu kürzen bzw.
zu streichen", schloss Mölzer.

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