• 24.02.2010, 16:40:03
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FPÖ-Belakowitsch-Jenewein an Stöger: Treten Sie leise zurück!

Käse-Skandal hat viel größere Dimension als alle anderen - Gesundheitsminister muss politische Verantwortung übernehmen

Wien (OTS) - "Dem Gesundheitsminister ist der Käse-Skandal
offensichtlich wurscht", fasst FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein den Umgang von Minister Stöger mit dem
Käse-Skandal zusammen. Es sei unglaublich, dass Stöger die
Bevölkerung seit 20. Jänner bis zum heutigen Tag nicht vor der
tödlichen Gefahr gewarnt habe.

"Die Österreicher sind es mittlerweile gewohnt, dass die politische
Verantwortung abgeschafft ist. Jeder Skandal wird einfach
ausgesessen, weil ohnehin zwei Wochen später der nächste folgt, der
den vorigen wieder zudeckt", so Belakowitsch-Jenewein. Der
Käse-Skandal sei jedoch von einer ganz anderen Dimension, denn anders
als bei massenhafter Steuergeldvernichtung, Postenschacher und
Freunderlwirtschaft seien hier Menschen gestorben, weil ein Minister
versagt habe, so die Gesundheitssprecherin heute im Nationalrat.

"Wir können lückenlos dokumentieren, dass Sie allerspätestens am 20.
Jänner gewusst haben, dass dieser Käse die Ursache für die Todesfälle
ist. Den AGES-Miterbeitern ist zu gratulieren, dass sie in viel
Detailarbeit diese Ursache herausgefunden haben. Sie machen diese
großartige Arbeit Ihrer Mitarbeiter zunichte", warf
Belakowitsch-Jenewein dem Minister vor.

Das Mindeste sei, dass Stöger in seinem Amt heillos überfordert sei.
Das sei in einem Ressort, das für die Gesundheit und das Leben der
Menschen verantwortlich ist, nicht tragbar, daher, so
Belakowitsch-Jenewein: "Bleiben Sie so leise, wie Sie in der
Vergangenheit waren und treten Sie leise zurück!" Andernfalls würden
die Freiheitlichen den Misstrauensantrag des BZÖ unterstützen.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:[email protected]
   
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