FPÖ-Kurzmann: Sieg der direkten Demokratie in Eberau !

Wien (OTS) - Als großen Erfolg der 'direkten Demokratie' und als
schwere politische Niederlage der Innenministerin bewertet der
Landesparteiobmann der steirischen Freiheitlichen, NAbg. Gerhard
Kurzmann, das Ergebnis der gestrigen Abstimmung im
südburgenländischen Eberau.

Eine mehr als 90 prozentige Ablehnung eines weiteren Asylanten-Lagers
"im Süden von Österreich" durch die Bevölkerung sei die verdiente
"schallende Ohrfeige" für die verfehlte Politik Maria Fekters, die
mit Tricks und Winkelzügen versucht habe in Eberau ein zweites
"Traiskirchen" zu oktroyieren und damit kläglich gescheitert sei. Die
Ministerin, stellt der freiheitliche Politiker weiter fest, sei nun
endgültig rücktrittsreif.

"Die Österreicher haben kein Verständnis für ein weiteres
Asylanten-Aufnahmezentrum in unserem Staat. Österreich ist von lauter
sicheren Drittstaaten umgeben, Asylwerber müssen schon in diesen
Nachbarländern um Asyl ansuchen", so Kurzmann wörtlich, der auch auf
die horrend anwachsenden Kosten in den vergangenen Jahren verweist.
Es müsse nun umgehend sicher gestellt werden, dass nicht weitere
tausende Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge durch
Schlepperorganisationen nach Österreich eingeschleust würden.

Der freiheitliche Landesobmann fordert die Bundesregierung auf, auch
die Pläne für ein Schubhaftzentrum in Vordernberg fallen zu lassen,
da dort bei einer sog. "Bürgerbefragung" nur mit Suggestivfragen
agiert und die Bevölkerung getäuscht worden sei.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
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